Bayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver
München (ots)
Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes tätig werden. An der Grenze aufhalten oder zurückschicken darf sie niemanden. Nicht umsonst ist in den Medien von einer neuen bayerischen "Hilfstruppe für die Bundespolizei" die Rede.
Für die Bayernpartei ist die Aktion damit endgültig als das entlarvt, was sie immer war: Ein reiner PR-Gag, ein plumpes Wahlkampfmanöver der Staatsregierung. Ohne die Leistung der Beamten auch nur ansatzweise herabwürdigen zu wollen: Die neue Grenzpolizei ist mit der alten, von der CSU anno 1998 leichtfertig abgeschafften Grenzpolizei, nicht zu vergleichen. Es sind Hilfssheriffs ohne echte Kompetenzen. Von der Staatsregierung hätte die Bayernpartei erwartet, gegenüber dem versagenden Bund standhaft aufzutreten und auf die eigene Zuständigkeit zu pochen.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Eines zieht sich doch durch die ganze CSU-Geschichte. Eine bereitwillige Aufgabe bayerischer Staatlichkeit, die dann aber - meist kurz vor Wahlen - operettenhaft oder zombiemäßig wieder aus dem Fundus geholt und poliert wird. Von daher überrascht mich dieses absurde Theater nicht. Es ist aber ein Stich ins Herz jedes weiß-blau denkenden und fühlenden Menschen, wenn er mitansehen muss, dass bayerische Beamte zu einer bloßen Hilfstruppe der deutschen Polizei herabgestuft werden. Gleichzeitig steigt damit nur unsere Entschlossenheit, ab Herbst endlich wieder eine weiß-blaue Stimme im Maximilianeum sprechen zu lassen."
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