Bayernpartei: Kassenbon-Pflicht, eine einzigartige Mischung aus Generalverdacht und dümmst-möglicher Lösung
München (ots)
Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Gedruckt werden diese Bons in aller Regel auf beschichtetem Papier, das nicht für Papierrecycling geeignet ist.
Und obwohl kurz vor knapp etwa die Unions-Bundestagsfraktion oder auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier Zweifel bekamen und das Ganze abmildern oder durch Ausnahmeregelungen ergänzen wollten, ist das Gesetz unverändert in Kraft getreten. Für die Bayernpartei ist damit der Berliner Politik wieder einmal etwas gelungen. Nämlich eine einzigartige Mischung aus Generalverdacht und dümmst-möglicher Lösung. Der Generalverdacht gegen den Mittelstand, ehrlich und hart arbeitende Bürger, sieht die Bayernpartei als nicht akzeptabel an.
Entsprechend harsch fiel der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber aus: "Insbesondere die Union ist hier doch erneut den Leuten, die das Rückgrat unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes bilden, in den Rücken gefallen. Dass ihnen angeblich kurz vor Toresschluss aufgefallen ist, was sie da für ein bürokratisches Monster erschaffen haben, das nebenbei eine Umweltschweinerei ersten Ranges darstellt, ist doch völlig unglaubwürdig.
Das Gesetz ist seit 2016 auf der Schiene und sie haben es alle brav mit beschlossen. Jetzt schnell noch Opposition spielen, sollte man ihnen nicht durchgehen lassen."
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