AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsabgeordneter Podeswa stellt Strafanzeige gegen Vizekanzler Gabriel wegen Beleidigung und Verleumdung
Stuttgart (ots)
Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa hat gegen Sigmar Gabriel, den Bundesminister des Auswärtigen und Vize-Bundeskanzler, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet.
Am 11. September 2017 hatte Gabriel im Interview mit t-online.de erklärt: "Die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen." Wenn die AfD in den Bundestag einzieht, fuhr Gabriel fort, "haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis."
"Diese Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern entbehren jeder sachlichen Grundlage, sie sind wider besseres Wissen getroffen worden und überschreiten das hinnehmbare Maß um Größenordnungen", erklärte Podeswa. Dergleichen sei "eines Vizekanzlers und Außenministers absolut unwürdig". Seit ihrer Gründung 2013 setze sich die AfD für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität und Föderalismus ein. "Mit 'rechts' und 'Nazi' hat das nichts, aber überhaupt nichts zu tun!"
Davon abgesehen möge gerade die SPD "den Ball ganz flach halten", wenn es um das Thema "Nazis im Deutschen Bundestag" gehe: "Nachweislich haben die deutschen Sozialdemokraten 19 (!) Abgeordnete in die bisherigen Bundestage entsendet, die Mitglieder von NSDAP, SA oder SS waren!"
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