AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
EU verklagt Bundesrepublik wegen Feinstaub - AfD verurteilt erneuten Angriff auf die deutsche Automobilindustrie
Stuttgart (ots)
Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: «Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. Die EU-Kommission will Deutschland dazu bringen, stärker gegen unsere Autohersteller vorzugehen - und das trifft natürlich ganz besonders die baden-württembergischen Hersteller. Wir fordern hier neue realistische Messungen und Vergleiche mit öffentlichen Verkehrsmitteln besonders beim Feinstaub.»
Öffentliche Verkehrsmittel überschreiten Grenzwerte um Größenordnungen
Diese Woche wurden von der Dekra neue Feinstaub-Zahlen veröffentlicht, die unter anderem am Stuttgarter Neckartor ermittelt wurden. Im U-Bahnhof Neckartor ergaben die Messungen 120 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) und somit viel mehr als an der Straße am Neckartor. Diese sind zurückzuführen auf Abrieb an den U-Bahn-Bremsen und -Gleisen. Dazu Hans-Peter Stauch: «Die Verteufelung der deutschen Automobilindustrie durch die EU aufgrund dubioser Messwerterhebungen ist unwissenschaftlich und geht weit an der Realität vorbei», so Stauch. «Wir fordern sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung auf, sich im Interesse der Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg eindeutig gegen die Klage der Europäischen Kommission zu positionieren und dem hinterhältigen Ansinnen aus Brüssel die rote Karte zu zeigen, um nicht wiedergutzumachende Schäden für die deutsche Wirtschaft abzuwenden, bevor es zu spät ist!»
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