AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Lebensgefährdender Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple
Stuttgart (ots)
"Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple" fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich.
Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Linksextremisten
Mehrere hundert Polizeibeamte waren am Samstag zum Schutz einer von Stefan Räpple MdL angemeldeten Demonstration gegen den umstrittenen Migrationspakt im Einsatz. Grund genug für Linksextremisten, friedliche Demonstrationsteilnehmer zu jagen. Dabei gab es mehrere Opfer. Eine Polizeibeamtin erlitt ein Knalltrauma durch einen Böller, zwei weitere Polizeibeamte wurden durch Pfefferspray verletzt. Trauriger Höhepunkt der Eskalation linker Gewalt war der Wurf einer massiven Holzbank auf das fahrende Auto mit Stefan Räpple. Der Sachschaden beträgt zwischen 3000 und 5000 Euro. Räpple und sein Fahrer kamen mit dem Schrecken davon. Lars Patrick Berg stellt hierzu fest: "Wer das Demonstrationsrecht so mit Füßen tritt, wie es diese Gewalttäter tun, der lehnt ganz offen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus seinem tiefsten Inneren ab. Wer dabei auch vor Tötungsversuchen nicht zurückschreckt, muss unerbittlich die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Ich erwarte von Minister Strobl, den Vorfall zur Chefsache zu machen!"
Grundrechte gelten für alle - ohne Ausnahme
Auch wenn Lars Patrick Berg oftmals Stil, Umgangsform und Ausdrucksweise von Stefan Räpple ablehne, müsse dennoch der Rechtsstaat und müssten die Grundrechte ohne Ansicht der Person für alle gelten. "Für viele Linksextremisten gilt die Menschenwürde, gelten Grundrechte und Demokratie allenfalls für Gleichgesinnte, nicht aber für Andersdenkende. Das ist eine katastrophale Entwicklung in unserem Land. Und die Landesregierung schaut tatenlos zu", so Berg. Im Namen der AfD-Fraktion kündigt er an, den Sachverhalt im Innenausschuss per Berichtsantrag aufarbeiten zu wollen.
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