AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion gründet Arbeitskreis Linksextremismus
Stuttgart (ots)
In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: "Linke Gewalt und Linksterrorismus sollen von den Altparteien auch im Landtag von Baden-Württemberg unter den Teppich gekehrt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Ablehnung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses durch alle Altparteien. Wir haben mit der Antifa und den zugehörigen Vereinen inzwischen jedoch historische und tatkräftige Nachfolger der mörderischen Roten Armee Fraktion und anderen Terrororganisationen. Nicht einmal die Untersuchung von linker Gewalt haben die Abgeordneten der anderen Parteien gewünscht. Immer wieder greifen Linksextreme Andersdenkende an und gefährden Leib und Leben. Aktuelle Beispiele sind die Attacke auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma und die Angriffe auf die Polizei zu Silvester, bei denen es zu einer schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig kam. Inzwischen sind nicht nur Sachschäden zu beklagen, sondern es wird auch der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Nach Leipzig hat die Antifa auf Indymedia für das Jahr 2020 eine Großoffensive mit Molotowcocktails, Schusswaffen und Sprengstoff angekündigt. Terror und Gewalt dürfen niemals toleriert werden. Dafür darf es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung und schon gar kein Verständnis geben. "
Enge Kooperation von linksextremen, antidemokratischen und gewalttätigen Gruppierungen
Der Arbeitskreis will in Baden-Württemberg auch die linken Gewerkschaften und Parteien stellen und nennt Fälle: "Konkrete Beispiele für enge Zusammenarbeit mit Linksextremisten kennen wir zur Genüge: In Stuttgart gibt es eine enge, nicht geleugnete Zusammenarbeit zwischen linksextremen, antidemokratischen und gewalttätigen Gruppierungen mit dem Arbeitskreis Asyl, Verdi sowie den Jugendorganisationen der Grünen und der SPD. Im Bündnis 'Stuttgart gegen Rechts' tummeln sich neben der gewalttätigen 'Antifaschistischen Aktion' auch das schon im Namen gewaltbereite Bündnis 'Zusammen kämpfen', das sich auf seiner Netzseite als Teil 'einer kämpfenden revolutionären Linken' sieht. Auch auf mehrfache Nachfrage sieht weder der Verfassungsschutz noch der Innenminister bei diesem fatalen Bündnis gegen unseren Rechtsstaat ein Problem. Wir schon!", kommentiert Thomas Palka diese sehr bedenklichen Entwicklungen.
Land finanziert rechtsfreie Räume
Ein weiteres Beispiel nennt Carola Wolle: "Das KTS in Freiburg, ein rechtsfreier Raum und Rückzugsraum für verbotene Vereinigungen und linke Straßenterroristen wie von Indymedia Linksunten, wird mit über 200.000 Euro jährlich von der Stadt Freiburg finanziert. Darüber hinaus gibt es viele Vereine, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die linksextrem eingestellt sind und trotzdem unter dem Motto 'Kampf gegen Rechts' finanziert werden", so Wolle weiter. Als Arbeitskreis Linksextremismus werden wir auch vor allem die Kultur unter die Lupe nehmen, die inzwischen staatlich finanziert Politik betreibt."
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