AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Kretschmann will Corona-Ermächtigungsgesetz
Stuttgart (ots)
"Kretschmann offenbart erneut, wes Geistes Kind er ist." Mit diesen Worten kritisiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) an den Bund nach mehr Corona-Maßnahmen. "Der Ministerpräsident fordert nicht weniger als ein Ermächtigungsgesetz für seine totalitäre Corona-Politik. Anders ist seine Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für Ausganssperren nicht zu deuten. Seit Tagen schüren er und seine Parteifreunde wieder Panik. Jetzt lässt er die Katze aus dem Sack: Kretschmann will seinen Instrumentenkasten zurück. Ich kann nur hoffen, dass ihm jegliches seiner Folterinstrumente verwehrt bleibt."
Denn seine Forderungen sind frei von jeder wissenschaftlichen Evidenz, befindet Gögel. "Ich frage mich, auf welcher Grundlage Kretschmann diese Forderungen überhaupt stellt. Die Infektionszahlen steigen leicht, aber die Hospitalisierungsrate ist weiterhin niedrig. Die Krankheitsverläufe sind allgemein eher mild, was auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bestätigt. Er lehnte heute prompt eine Ausweitung der Maskenpflicht ab. Denn wir brauchen nicht mehr Corona-Maßnahmen, sondern im Gegenteil: eine Rückkehr zur Normalität. Eine solche ist mit diesem Ministerpräsidenten und seinen totalitären Anwandlungen aber mehr und mehr unmöglich. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Kretschmann prophylaktisch jeden möglichen Protest im Herbst - sei es gegen Corona, sei es aber auch gegen die enormen Auswirkungen der Inflation oder gar gegen die Energiepreiskatastrophe - damit unterbinden will. "
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