AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Flüchtlingspolitik und Kommunen
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Zumeldung
Stuttgart, den 28.09.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kommentiert die Lage in den Kommunen angesichts der Migrationskrise wie folgt:
„Den Aussagen von Gemeindetagspräsident Jäger nach zu urteilen, ist die FDP mit dem heutigen Tage am rechten politischen Rand angekommen. Die Migrationskrise kann man nicht einfach so weiterlaufen lassen. Es braucht Lösungen. Darauf ist so langsam auch die FDP gekommen: Sach- statt Geldleistungen, konsequente Abschiebungen und Grenzkontrollen, wie sie FDP-Fraktionschef Rülke heute ankündigte, sind allerdings unsere ureigensten Forderungen. Nur auf diese Weise lässt sich der weitere Zuzug eindämmen. Nur die AfD ist dazu in der Lage!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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