AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Grenzkontrollen
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Zumeldung
Stuttgart, den 17.10.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL sieht in den von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eingeführten Grenzkontrollen keine Lösung der akuten Migrationskrise:
„Diese Grenzkontrollen sind rein symbolischer Natur. Das zeigt bereits die Begrenzung der Maßnahme auf lachhafte zehn Tage. Weder SPD noch Grüne sind tatsächlich willens, die Migrationskrise zu lösen. Das hat man deutlich auf dem Grünen-Parteitag vernommen und das hat Kretschmann selbst heute nochmals klargemacht: Es soll lediglich die ‚irreguläre Migration‘ eingedämmt werden. Im Klartext: Die Bevölkerung soll bei der Stange gehalten werden, der Zuzug indes soll möglichst weitergehen. Nur die AfD steht für eine restriktive Migrationspolitik: Sach- statt Geldleistungen, effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebungen sind das Gebot der Stunde.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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