AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernhard Eisenhut MdL: Für freiwillige und selbstorganisierte Interessenvertretungen
Pressemitteilung
Stuttgart, 06.03.2024
„Viele Ärzte würden ihre Mitgliedschaft kündigen, weil sie sich nicht vertreten fühlen und keinen ausreichenden Mehrwert sehen.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Landtagsdebatte zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes. „Kammern, die ihre Mitglieder durch Leistung überzeugen müssen, sind darauf angewiesen, sich für die wahren und grundsätzlichen Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen. Wie wir ganz aktuell erleben, sehen sich manche Kammerfunktionäre unter den jetzigen Umständen eher aufgerufen, der Regierung zu gefallen. So stellten sich Funktionäre der Landesärztekammer jüngst ‚gegen rechts‘. Angesichts des Ärztemangels im Land muss man hier in Frage stellen ob hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.“
„Wenn man natürlich weiß, dass der eine oder andere Funktionär sehr gut an der Impfpropaganda verdient hat, ist ja klar, dass man gerne gegen die schießt, die vor der Injektion gewarnt haben“, kritisiert Eisenhut. „Jedenfalls ist das Engagement gegen politische Gruppen oder Denkweisen nicht Aufgabe einer Kammer, in der alle Ärzte gezwungen werden, Mitglied zu sein. Und man fragt sich auch, was das für die Patienten bedeutet. Es ist erschreckend, dass es noch immer Ärzte gibt, die Regierungstreue über den hippokratischen Eid zu stellen scheinen. Wir plädieren für freiwillige und selbstorganisierte Interessenvertretungen, die zuerst die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und sich dem Wohl der Patienten verpflichtet fühlen. Zwangskammern lehnt die AfD ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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