AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „EU-Ausschuss voller Freiheitsfeinde“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 12.12.2024
„Wer einen EU-Ausschuss wie der Landtag von Baden-Württemberg hat, braucht kein Nordkorea mehr“. Mit diesen Worten bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Schweigen der Ausschussmitglieder in der öffentlichen Sitzung am Vormittag.
„In der Debatte zur digitalen EU-Reise-Anwendung kritisierten wir die verpflichtende Einführung digitaler Reiseausweise, wie sie die Option drei der Drucksache (17/7982) vorschlägt und zu der die EU-Kommission tendiert. Dabei fiel tatsächlich die Bemerkung, dass wir zugunsten von Sicherheit Freiheit aufgeben müssten. Die übereinstimmende Reaktion von rot über gelb, grün und schwarz war: Dröhnendes Schweigen. Allen Stalinisten sei nochmal Benjamin Franklin in Erinnerung gerufen: ‚Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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