AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist
Berlin (ots)
Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu:
"Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, der Deutschland vor dem Terror schützte, muss gehen, weil er seine Arbeit gewissenhaft verrichtet. Nun soll er sogar direkt entlassen werden, weil er es - intern - gewagt hat, die Wahrheit zu sagen.
Der gesamte Fall Maaßen ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung und zeigt, wie ernst es um unsere freiheitliche Demokratie bestellt ist.
Hans-Georg Maaßen hat Charakterstärke bewiesen und verdient hohe Anerkennung. Dass seitens der Regierung ein Exempel statuiert wird, ist offensichtlich.
Der Umgang mit dem Verfassungsschutzpräsidenten, zeigt auch, wie sehr die Nerven bei dieser immer weiter scheiternden Bundesregierung blank liegen. Sie zerstört den letzten Rest, der an Vertrauen der Bevölkerung in die Politik noch verblieben ist."
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Christian Lüth
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