AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Einwanderung über das Asylrecht beenden
Berlin (ots)
Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS deutlich gebessert hat, widerruft das Bamf nur in sehr wenigen Fällen die zeitlich befristeten Schutztitel von Asylbewerbern. Als Folge werden in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr von ihnen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten.
Damit ist klar: Es wird in Deutschland faktisch nicht mehr zwischen Einwanderung und zeitlich begrenztem Asyl unterschieden. Egal wer aus welchem Grund und auf welchem Weg nach Deutschland kommt: Er kann für immer bleiben.
Es fehlt der politische Wille, in der Einwanderungspolitik klare Kante zu zeigen und die bestehenden Gesetze strikt anzuwenden. Dazu kommt ein gesellschaftliches Klima, das von den Behörden, die im Zweifel äußerst wohlwollend für Flüchtlinge entscheiden, bis zu den Kirchen reicht, die Geld für Schlepperboote sammeln, mit denen Afrikaner direkt nach Europa und damit nach Deutschland gebracht werden.
Die AfD-Fraktion wird diese Entwicklung nicht hinnehmen: Wer in Deutschland Schutz erhält, muss das Land wieder verlassen, wenn sich die Lage in seiner Heimat beruhigt hat. Mit der anhaltenden Einwanderung durch das Asylrecht muss endlich Schluss sein."
Pressekontakt:
Christian Lüth
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der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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