AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt.
Eine Politikerin, die einer extremistischen Organisation angehört und aus ihrer Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik überhaupt keinen Hehl macht, in der SED-Diktatur keinen Unrechtsstaat sehen will und den Mauerbau verteidigt, ist als Verfassungsrichterin untragbar.
Vor allem die Rolle der CDU ist skandalös und lässt Zweifel aufkommen, ob es der Union mit dem von ihr immer wieder beschworenen Kampf gegen den politischen Extremismus jeglicher Couleur ernst ist, oder ob sie bereit ist, diesen für den Machterhalt zu opfern.
Man muss sich das einmal vorstellen: Da wird in Thüringen ein liberaler Ministerpräsident unter maßgeblicher Beteiligung der CDU-Bundeskanzlerin aus dem Amt gedrängt, weil er von der 'falschen' Partei mitgewählt wurde, und wenige Monate später wird mit Frau Borchardt eine bekennende Linksextremistin mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin und damit zur Hüterin der Verfassung gemacht, deren Werte sie ablehnt.
Die Wahl von Frau Borchardt zur Verfassungsrichterin ist unverzeihlich."
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