AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Bund und Länder sind mit Corona-Latein am Ende - Impf-Chaos verlangt nach Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, kritisieren die neuerliche Verlängerung des Lockdowns und fordern einen Untersuchungsausschuss zum Impf-Desaster.
Alice Weidel kommentiert die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels:
"Die abermalige Verlängerung des sinn- und nutzlosen Lockdowns ist ein Vernichtungsprogramm für Mittelstand, Handel und Gastronomie und ein Anschlag auf die Bildungschancen unserer Kinder. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Erwerbstätigen um eine halbe Million gesunken. Der Arbeitsplatzverlust ist höher als selbst während der Finanzkrise vor zwölf Jahren. Zahllose Einzelhändler und Gastronomen stehen vor dem Aus, nachdem sie ihre letzten Reserven verbraucht haben, und werden den Januar nicht überleben. Durch die Lockdown-Verlängerung droht eine gigantische Pleiten- und Arbeitslosigkeitswelle.
Bund und Länder sind mit ihrem planlosen Corona-Latein am Ende. Statt besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen und brauchbare Konzepte für Schulen und Bildungseinrichtungen zu erarbeiten, setzen sie einfallslos auf wirkungslose Lockdowns und dauerhafte Grundrechtseinschränkungen und überziehen Kritiker ihrer Politik mit pauschalen Diffamierungen. Diese Politik spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Demokratie.
Die geplante Begrenzung der Bewegungsfreiheit der Bürger rund um ihren Wohnort ist eine weitere unverhältnismäßige und willkürliche Einschränkung der Grundrechte, mit der offenbar vom Impfversagen abgelenkt werden soll.
Dass die Kanzlerin offenkundig selbstherrlich die Impfstoffbeschaffung an die damit überforderte EU-Kommissionspräsidentin übertragen hat, ist eine weitere eklatante Fehlentscheidung zu Lasten der eigenen Bürger. Dieses abermalige Staatsversagen muss durch einen Untersuchungsausschuss umfassend aufgeklärt werden."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
"Die willkürliche Einschränkung von Grundrechten soll offenkundig zum Dauerzustand werden. Die hysterische Forderung Karl Lauterbachs nach einem 'unbefristeten Lockdown' ist so entlarvend wie verfassungswidrig. Dass ein SPD-Politiker den Ausnahmezustand zum Normalfall erheben will und dafür mal die Corona-Pandemie und mal den 'Klimaschutz' als Vorwand heranzieht, ist ein weiterer Tiefpunkt im Niedergang der deutschen Sozialdemokratie.
Das Impf-Chaos, das diese Bundesregierung zu verantworten hat, verlangt zwingend nach einem Untersuchungsausschuss. Die neuerliche einsame Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin, die unter Missachtung deutscher Interessen die Impfstoffbeschaffung an die EU-Kommission delegieren ließ, muss ebenso rückhaltlos aufgeklärt werden wie das abermalige Versagen der von ihr protegierten Kommissionspräsidentin."
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