Straubing (ots) - Chefredakteur Jürgen Elsässer segelt nicht hart am Rand des publizistischen, aber irgendwie noch demokratischen Spektrums, sondern er ruft offen zur Ablösung der Ordnung des Grundgesetzes auf.Was er und seine Redaktion geschrieben und produziert haben, hat außerdem mit den Grundsätzen der journalistischen Ethik nichts gemein. Von Wahrhaftigkeit, dem Streben nach Objektivität, Faktentreue, Achtung ...
Halle/MZ (ots) - Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fader Nachgeschmack aber bleibt: Das Image der USA, die sich gern als führende Weltmacht in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit darstellen, hat mit dem ...
Berlin (ots) - In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu Realismus mahnt, wenn er schon nicht der Darstellung widerspricht, "irreguläre Migration" sei das vordringlichste aller Probleme in Deutschland. So konnte man sich am Mittwoch über ein paar klare ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen. Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr ...
New York (ots/PRNewswire) - The Rt. Hon. Gordon Brown, Geschäftsführerin von ECW, Yasmine Sherif, und ECW Global Champion Somaya Faruqi begehen den 1.000. Tag des Verbots der Mädchenbildung in Afghanistan Heute gedenken Menschen auf der ganzen Welt einem tragischen Meilenstein für die Menschenrechte, die Rechte ...
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Bonn (ots) - Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. "Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...
Bonn (ots) - Heute (15. April 2024) ist in Berlin der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: "Den heute veröffentlichten Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Düsseldorf (ots) - Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich zur Debatte um eine mögliche gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs geäußert. "Das Lebens-Verhältnis zwischen schwangerer Frau und dem Embryo ist einzigartig. Beide sind untrennbar miteinander verbunden", so die ...
Straubing (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es wurde schon oft geschrieben, kann aber nicht genug betont werden: Es geht hier um die Würde des Menschen, nicht allein um die Würde des Deutschen. Und damit sind wir auch schon mitten in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Wer bestimmte Gruppen von Menschen pauschal verunglimpft, wer ihnen die Menschenwürde abspricht und ihnen ihre Grundrechte ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI ...
Berlin (ots) - +++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments [1] und des Deutschen Bundestags [2] hält auch der Dienst des Rates ...
Berlin (ots) - Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde wegen Missbrauchsvorwürfen vorübergehend ausgesetzt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Einführung von Maßnahmen gegen etwaige Betrugsversuche darf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen nicht ...
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen "milderen Eingriff in die Grundrechte" an. Als Justiz- und Verfassungsminister müsse er auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinweisen, sagte er in einem Interview mit der ...
Conference on the Future of Europe
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfortzahlung. Schließlich hätten sie den Arbeitsausfall durch die dritte Impfung verhindern können. Zu diesem Ergebnis kamen Juristen der ...
