AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch
Berlin (ots)
Zur Einigung der Bundesregierung auf den Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Je länger die Koalition an Habecks Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes herumdoktert, desto fataler wird es für die Bürger. Mit den in Aussicht gestellten Milliardensubventionen für die Ersetzung von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen wird nichts besser. Das Gegenteil ist der Fall. Was SPD und Grüne als soziale Staffelung verharmlosen, heißt im Klartext: wer noch Rücklagen hat, wird entschädigungslos um sein Vermögen gebracht, alle anderen werden schleichend ruiniert und in die Abhängigkeit von Subventionen getrieben, die sie selbst mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen.
Der Fehler liegt im System. Es ist übergriffig, die Bürger zur Anschaffung von teuren und unsinnigen Stromheizungen zu zwingen, die sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten niemals rechnen. Das Einknicken der FDP, die sich hinter Protokollerklärungen versteckt, ist beschämend. Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch. Die Mitwirkung an diesem nie dagewesenen Enteignungsfeldzug gegen die Mittelschicht ist eine Schande für eine ehemals liberale Partei."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla kommentiert:
"Das geplante Gesetz ist übergriffig und kaum umsetzbar. Sollen die Bürger, die überwiegend in Altbauten leben, nun Dächer, Decken und Böden dämmen, neue Fenster einbauen lassen und ihren Parkettboden herausreißen, um teure Fußbodenheizungen einzubauen? Mit dem Gesetz will die Ampel die Kosten ihres Wirtschaftskriegs gegen Russland der Bevölkerung aufbürden. Richtig wäre, Nord Stream zu reparieren und in Betrieb zu nehmen. Dann stünde in einem vernünftigen Energiemix reichlich günstiges Gas zur Verfügung. Im Interesse der Bürger brauchen wir freien und friedlichen Handel mit aller Welt statt Sanktionen und Embargos."
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