AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Migrationspolitik der Ampel gefährdet gesellschaftlichen Frieden
Berlin (ots)
Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
"Die Ampel-Koalition gefährdet mit ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik vorsätzlich den gesellschaftlichen Frieden. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überfordert: 27 Milliarden an Steuergeld will die Regierung 2023 für die selbst verschuldete Migrationskrise ausgeben, davon allein 9,5 Milliarden für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren. Der größte Teil versickert absehbar in der Asyl- und Sozialindustrie. Und diese exorbitanten Milliardensummen sind laut den im Stich gelassenen Kommunen immer noch viel zu wenig. Die Kostenexplosion des Migrationsdesasters ist den deutschen Bürgern in Zeiten von Wirtschaftseinbruch und Wohlstandsverlust nicht mehr vermittelbar - und verdeutlicht einmal mehr die Notwenigkeit der von der AfD-Fraktion schon lange geforderten Zeitenwende in der Migrationspolitik. Die Forderungen der AfD-Fraktion an die Regierung sind klar und unmissverständlich: Abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und Gefährder müssen im Zuge einer 'Rückführungsoffensive 2023' konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die deutschen Grenzen müssen endlich wieder geschützt und die illegale Migration wirksam unterbunden werden, statt mit höheren Sozialleistungen, exzessiven Aufenthaltsversprechen und erleichterten Einbürgerungen zusätzliche Einladungssignale auszusenden. Wenn die Regierung jetzt nicht ihre ideologiegetriebene Blockadehaltung aufgibt, setzt sie die Zukunftsfähigkeit Deutschlands endgültig aufs Spiel."
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