Österreichs Rechtspopulisten Strache und Hofer klagen: Crowdfunding-Aufruf für Meinungsfreiheit von Tiroler Wirt
Der Gastronom ruft im Vorfeld der Verhandlung zur Teilnahme an einer Crowdfunding-Aktion auf, um die Prozesskosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro abzufedern.
Sölden/Innsbruck, Österreich (ots)
Zahlreiche österreichische Medien, darunter Kurier, Die Presse, Der Standard, Tiroler Tageszeitung, Kleine Zeitung oder Salzburger Nachrichten, haben im Vorfeld des Gerichtsverfahrens ausführlich über das juristische Vorgehen der beiden FPÖ-Minister gegen den Betreiber eines Lokals mit 30 Sitzplätzen berichtet. Nicht nur das Medienecho war enorm, sondern auch die Solidaritätsbekundungen gegenüber dem ins juristische Fadenkreuz geratenen Barbetreiber Christoph Fiegl. Ihm drohen aufgrund einer politikritischen Aktion eines Mitarbeiters drastische wirtschaftliche Folgen. Vizekanzler Strache und Verkehrsminister Hofer wollen neben der persönlichen Abgeltung von immateriellen Schäden auch eine Veröffentlichung des Urteils in einer der größten Tageszeitungen Österreichs durchsetzen. Gemeinsam mit den Anwalts- und Gerichtskosten sowie den Forderungen des Fotografen beliefe sich der für den Kleingastronomen resultierende maximale Schadensfall auf bis zu 80.000 Euro. "Das ist für eine kleine Gastwirtschaft, wie die unsere, eine enorme Bedrohung. Wir haben 30 Sitzplätze. Bei unseren Live-Konzerten sind maximal 70 Gäste bei freiem Eintritt im Lokal. Dem gegenüber stehen zwei Spitzenpolitiker, welche die vollen finanziellen und juristischen Möglichkeiten ihrer Position gegen uns auffahren", erklärt Fiegl.
Zwtl.: Crowdfunding-Aktion für juristischen Wahrheitsbeweis
Zahlreiche Unterstützungserklärungen haben Fiegl nun dazu bewogen, eine Crowdfunding-Aktion zu starten. Denn für Fiegl steht fest, dass er im Rahmen des am 12. Juni/13.30 am Landesgericht Innsbruck anberaumten Gerichtsverfahrens den Wahrheitsbeweis antreten will. Er will darlegen, weshalb es zulässig ist, die mangelnde Abgrenzung der FPÖ-Spitze vom rechten gesellschaftlichen Rand zu kritisieren. "Die zweideutigen Botschaften an das rechte Spektrum eines HC Strache sind ausführlich dokumentiert. Es ist daher auch legitim, ihn und seine engsten politischen Mitstreiter dafür zu kritisieren, dass sie sich in der Vergangenheit zu wenig davon distanziert haben. Letztlich geht es um die Freiheit der Meinungsäußerung und Kunst. Es wurden keine Unwahrheiten verbreitet, sondern zulässige Kritik geübt", betont Fiegl.??Der Wirt ruft nun dazu auf, Unterstützungsbeiträge auf das bei der Sparkasse Imst eingerichtete Konto (IBAN: AT48 2050 2000 0219 8760, BIC:SPIMAT21XXX) anzuweisen. Die eingehenden Beträge werden dort gesammelt und dienen zur Abdeckung der Prozesskosten und Forderungen der beiden Bundesminister Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer. "Wir spenden alles, was nicht für die Prozesskosten aufgewendet wird, an SOS Mitmensch, eine karitative Vereinigung, die sich gegen Ausgrenzung, Fremdenhass und Rassismus engagiert. Sollten wir den Prozess gewinnen, geht der gesamte Betrag an SOS Mitmensch. Wir legen selbstverständlich alle Daten des Spendenkontos offen", so Fiegl.
Zwtl.: Was zur Klage der FPÖ-Minister gegen Tiroler Wirt führte
Das Vorgehen von Strache und Hofer hat massive Kritik in sozialen Netzwerken quer durch ganz Österreich geführt. Die beiden Politiker wollen damit eine kritische Aktion eines Mitarbeiter von Fiegls Bar geahndet wissen. Dieser bastelte in Eigeninitiative ein Plakat und brachte dieses Anfang Februar 2018 am Eingang zu Fiegls Lokal in Sölden an, wo es einen Abend lang hängen blieb. Für die Gestaltung des Sujets schnitt der Bar-Mitarbeiter ein Bild der beiden Minister aus. Dieses Foto war auf einem aktuellen Cover des Nachrichten-Magazins "Profil" abgebildet und zeigte die beiden Politiker in Burschenschafter-Couleur. Profil verwendete das Bildmotiv im Zuge der Berichterstattung rund um den in die NS-Liederbuchaffäre verwickelten FPÖ-Funktionär Udo Landbauer. Neben die Darstellung der beiden Burschenschafter Strache und Hofer klebte der Urheber des Plakats ein häufig verwendetes Verbotsschild mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz sowie ein Piktogramm, das ein Strichmännchen beim Entsorgen eines Hakenkreuzes zeigt. Alles gemeinsam war unterschrieben mit dem Hinweis "Wir müssen draußen bleiben".
Zwtl.: Rechter Rand der Gesellschaft nicht willkommen
Fiegl ließ seinen Mitarbeiter das Plakat an der Eingangstür anbringen, nahm es aber nach wenigen Stunden wieder ab. "Das Plakat sollte zum Ausdruck bringen, dass wir in unserem Lokal keine Gäste aus dem politisch rechten Rand wünschen. Natürlich wollten wir nie sagen, dass Strache und Hofer selbst Nazis sind. Das Bild sollte vielmehr zum Ausdruck bringen, dass sich solche Spitzenrepräsentanten unserer Republik eindeutiger vom rechtsextremen Rand der Gesellschaft abgrenzen müssen", erklärt Fiegl.
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