All Stories
Follow
Subscribe to dpa-Faktencheck

dpa-Faktencheck

Seit Januar 2016 werden Flüchtlinge in Kiel wieder erkennungsdienstlich behandelt

Berlin (ots)

In mehreren Blogs und sozialen Medien wird behauptet, Flüchtlinge würden in Kiel bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt. Meist wird dabei auf einen Artikel der «Kieler Nachrichten» vom 28. Januar 2016 Bezug genommen. (http://dpaq.de/CFw00)

BEWERTUNG: Ende 2015 gab es in Kiel Abstimmungsprobleme zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Seit Januar 2016 werden Flüchtlinge wieder erkennungsdienstlich behandelt.

FAKTEN: Die Kieler Polizei hatte kleinstkriminelle Flüchtlinge von Oktober 2015 bis Januar 2016 nicht erkennungsdienstlich behandelt, obwohl die Staatsanwaltschaft das vorgesehen hatte.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 7. Oktober 2015 in einer vorläufigen Regelung festgehalten, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, die etwa bei einfachem Ladendiebstahl ohne gültige Papiere ertappt wurden. (http://dpaq.de/RK4BY)

Das Problem der Ermittler: Bei Flüchtlingen ohne Papiere lässt sich die tatsächliche Identität in der gesetzlich vorgeschriebenen Zwölf-Stunden-Frist oft nicht feststellen. Laut Strafprozessordnung (§ 163c) darf ein Freiheitsentzug zum Zwecke der Feststellung der Identität nicht länger als zwölf Stunden dauern. (http://dpaq.de/LGIs0)

Einige Flüchtlinge ohne Ausweise wurden daher in Kiel weder fotografiert noch um Fingerabdrücke gebeten. Das Problem dabei: Ohne eine solche erkennungsdienstliche Behandlung können Wiederholungstäter nicht erkannt werden. Bei diesen wäre eine Verfahrenseinstellung aber nicht ohne weiteres erfolgt. Deswegen hatte sich der Generalstaatsanwalt mit den Leitenden Oberstaatsanwälten im Land bereits am 15. Oktober 2015 darauf verständigt, die Kieler Vereinbarung nicht umzusetzen. (http://dpaq.de/gRDWW)

Die Kieler Polizei wurde über diese Entscheidung jedoch nicht informiert und handelte bis Ende Januar 2016 nach der Vereinbarung. Tatsächlich angewendet wurde die vorläufige Vereinbarung wohl nur wenige Male. Jörg Muhlack, im Februar 2016 Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, sprach von drei Fällen. (http://dpaq.de/GUOKs)

   ---

Links:

Facebook-Post: https://web.archive.org/save/https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2068397136793545&id=100008698354607

Artikel in den «Kieler Nachrichten» vom 28.01.2016: http://dpaq.de/CFw00

Erlass im Wortlaut: http://dpaq.de/RK4BY

Strafprozessordnung: http://dpaq.de/LGIs0

Artikel in den «Kieler Nachrichten» vom 03.02.2016: http://dpaq.de/YMqUh

   ---

Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

© dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Die vorstehenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung von Texten, Grafiken und Bildern ohne vertragliche Vereinbarung oder sonstige ausdrückliche Zustimmung der dpa ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe sowie Speicherung, Bearbeitung oder Veränderung. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

More stories: dpa-Faktencheck
More stories: dpa-Faktencheck
  • 22.07.2019 – 15:44

    Die kroatische Präsidentin kann solche Entscheidungen nicht treffen

    Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden angebliche Leistungen der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović aufgezählt. Die 51-Jährige soll demnach unter anderem das Präsidentenflugzeug und 35 Dienstwagen der Marke Mercedes Benz verkauft haben. Weiter wird behauptet, Grabar-Kitarović habe die Gehälter von Ministern und Diplomaten gekürzt, ...

  • 19.07.2019 – 12:50

    Das Foto von Sea-Watch-Kapitänin Rackete wurde manipuliert

    Hamburg (ots) - Im Internet wird ein Foto der damaligen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete geteilt, auf dem sie vermeintlich den verbotenen Hitlergruß zeigt. (http://dpaq.de/cmDG9) BEWERTUNG: Das Bild ist manipuliert. Im Original winkt Rackete. FAKTEN: Auf dem Bild ist zu sehen, wie die Deutsche Carola Rackete, damals Kapitänin der «Sea-Watch 3», vermeintlich den Hitlergruß zeigt - ein etwa in Deutschland und ...

  • 19.07.2019 – 12:49

    Lego will pflanzlichen Kunststoff verwenden, aber nicht aus Hanf

    Berlin (ots) - Seit 1963 stellt der Spielwaren-Hersteller Lego seine weltbekannten Steine aus sogenanntem ABS-Kunststoff her. Eine Nachrichtenseite im Internet behauptet, dass das dänische Unternehmen bis zum Jahr 2030 seine gesamte Produktion auf Hanfplastik umstellen will. (http://dpaq.de/qwIzd) BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. Lego will nach eigener Aussage in der Zukunft aus Pflanzen gewonnenen Kunststoff ...