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Grundrente: Bundesregierung verabschiedet umstrittenen Gesetzentwurf

Coswig (ots)

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente zugestimmt. Rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten sollen ab 2021 Aufschläge auf ihre Altersbezüge erhalten. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil ist unter Experten umstritten.

Das Vertrauen der Deutschen im Alter finanziell ausreichend abgesichert zu sein, erodiert seit Jahren. Laut aktuellen Studien und Umfragen wie dem jährlich durchgeführten "DIA-Deutschland-Trend Vorsorge" des Deutschen Instituts für Altersvorsorge geht die Mehrheit der Menschen davon aus, im Alter den Lebensstandard senken zu müssen. Gerade einmal 30 Prozent der Befragten gaben an ausreichend vorgesorgt zu haben.

Forscher der Bertelsmann Stiftung, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kamen zu dem Ergebnis, dass die Befürchtungen der Bevölkerung mehr als berechtigt sind. Bis 2035 werde die Armutsrisikoquote von derzeit 16 Prozent auf 20 Prozent steigen. Auch die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung soll den Forschern zufolge von 5,5 Prozent auf sieben Prozent zunehmen.

Die Bundesregierung versucht diesen negativen Tendenzen mit der Einführung der Grundrente entgegenzuwirken. Dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge sollen Arbeitnehmer mit 33 Beitragsjahren und niedrigen Rentenniveau Anspruch auf den Rentenaufschlag haben. Der volle Aufschlag soll nach 35 Pflichtversicherungsjahren gewährt werden.

Während langjährige Minijobber keine Grundrente erhalten sollen, werden Kindererziehungs- und Pflegezeiten auf die Beitragsjahre angerechnet. Laut Gesetzesentwurf müssen Empfänger der Grundrente mindestens 30 Prozent des Durchschnittsentgelts verdient haben und dürfen über keine anderen hohen Einkünfte verfügen. Der Freibetrag für Singles liegt bei einem zu versteuernden Einkommen von 1.250 Euro, bei Paaren sind es 1.950 Euro.

Die Kosten für die Grundrente beziffert die Bundesregierung für das Einführungsjahr 2021 mit 1,3 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten für das Gesetzpaket sollen laut Angaben der Regierung auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen.

Grundrentenkonzept unter Experten umstritten

Die Reaktionen auf die verabschiedete Gesetzesvorlage sind kontrovers. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten, dass die Grundrente nun kommen soll, bezeichneten die Pläne aber als unzureichend. Die Kritiker bemängeln auch den Aufwand sowie die hohen Kosten der Bedarfsprüfung. Zudem wurden Bedenken geäußert, ob der Datenabgleich mit den Finanzämtern bis zur Einführung der Grundrente zu realisieren sei.

Die Arbeitgeberverbände monieren, dass die Grundrente nicht zielgenau gegen Altersarmut helfe. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel begründete die Zweifel gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Die allerwenigsten Menschen, die 35 und mehr Versicherungsjahre aufweisen, sind von Altersarmut bedroht."

Sven Thieme, Geschäftsführer der Competent Ivnestment Management GmbH, begrüßt die Einführung der Grundrente hingegen als ersten notwendigen Schritt in die richtige Richtung, warnt allerdings davor das Thema mit dem Gesetz als erledigt anzusehen. Die Grundrente könne zwar dafür sorgen, dass weniger Menschen im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, an der grundsätzlichen Problematik, dass die Mehrheit der Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg im Alter hat, ändere sich aber nichts, erklärt Altersvorsorgespezialist Thieme.

Grundrente ändert nichts an der Notwendigkeit privater Altersvorsorge

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erwartet mit 71 Prozent die überwältigende Mehrheit der Deutschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten steigende Beiträge zur Rentenversicherung; 34 Prozent gehen sogar davon aus, dass die Beiträge in den nächsten Jahren stark ansteigen werden. Gleichzeitig müssen, aufgrund des demographischen Wandels, künftig immer weniger junge Erwerbstätige die Rentenansprüche der vorherigen Generation erwirtschaften. Derzeit kommen auf 60 Rentner rund 100 Beitragszahler. In spätestens zehn Jahren wird dieser Wert bei 1:1 liegen.

Als logische Folge werden die Rentenansprüche in Zukunft sinken, während die Kosten weiter steigen. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente voraussichtlich weiter schwinden. "Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass die gesetzliche Rente ausreichen wird, deshalb muss die private Altersvorsorge gestärkt werden. Die Einführung einer Grundrente ändert nichts an dieser Notwendigkeit", fasst Competent-Geschäftsführer Sven Thieme die Meinung der meisten Experten zusammen.

Die politische Förderung der privaten Altersvorsorge gilt unter Verbraucherschützern und Spezialisten allerdings als weitgehend gescheitert. Eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nennt die Riester-Rente einen Misserfolg und plädiert stattdessen für einen Standard-Fonds, in den alle Arbeitnehmer einzahlen müssen. Knapp 20 Jahre nach ihrem Start habe sich die freiwillige Riester-Rente für die meisten Sparer nicht gelohnt und verhindere Altersarmut kaum, so das desaströse Urteil der Forscher.

Kapitalanleger investieren in Sachwerte

Während sich die Politik bemüht mit Reformvorschlägen und Gesetzvorlagen die selbstverursachten Folgen der Niedrigzinspolitik und schlecht gesetzter Anreize bei der Förderung der privaten Altersvorsorge zu reduzieren, verabschieden sich immer mehr Anleger von einst beliebten Kapitalanlagen, wie Lebensversicherungen und Rentensparplänen. Um der Niedrigzinsfalle zu entgehen investieren diese Menschen in Sachwerte als Altersvorsorge.

Vor allem Gold ist bei Einsteigern in die Welt der Sachwerte äußerst beliebt. Das Edelmetall gilt nicht nur als "sicherer Hafen in Krisenzeiten", sondern auch als wertstabil und inflationssicher. Zudem weisen Edelmetalle generell nur eine niedrige Korrelation zu anderen Asset-Klassen auf. "Gold lässt sich praktisch jederzeit und überall zu transparenten Preisen in das gewünschte Zahlungsmittel tauschen", erklärt Sven Thieme, Geschäftsführer der Competent Investment Management, einen weiteren Vorteil des Edelmetalls.

Unabhängig von der Auswahl der Investments sollten Anleger immer darauf achten ihr Vermögen auf verschiedene Anlage- und Produktklassen zu streuen, um die Risiken auf ein Minimum zu beschränken. Competent-Geschäftsführer Sven Thieme empfiehlt: "Bei der Planung der Altersvorsorge muss stets auf die Diversifikation des Portfolios geachtet werden. Investoren sollten nie alles auf eine Karte setzen."

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