Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?
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Berlin (ots)
Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland laut Polizeistatistik kontinuierlich zu. Unsere Gesellschaft kommt das teuer zu stehen. Doch auch beim vereinbarten Gewaltschutz für Frauen hat die Regierungskoalition in drei Jahren keinen Konsens gefunden. Was wird jetzt daraus, und wie steht es um die Einstellungen und das Engagement der Männer?
In Deutschland steigt die Zahl der Femizide. Allein durch sogenannte Partnerschaftsgewalt starben im Jahr 2023 laut aktuellem BKA-Bundeslagebild 155 Frauen. 133 getötete Frauen zählte die entsprechende Statistik im Vorjahr. Im Jahr 2023 wurden 256.276 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Das entspricht einer Zunahme von 6,5 Prozent gegenüber 2022. 70 Prozent der Betroffenen waren weiblich. Und noch immer mangelt es an Frauenhausplätzen, Beratungskapazitäten und geeigneten Präventionsmaßnahmen.
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag muss eingelöst werden
"Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen." So stand es im Koalitionsvertrag von 2021. "Daran halten wir auch nach dem Kollaps der Regierung fest und hoffen auf den Verstand der politischen Akteure", sagt Antje Buch, Präsidentin der Union deutscher Zonta Clubs. Im vergangenen November wurde der NGO bei der gemeinsamen Übergabe des WirALLE-Manifests von Bundesfamilienministerin Lisa Paus noch zugesichert: "Das Gewalthilfegesetz kommt in dieser Legislaturperiode." Doch das seit Juni von BMFSFJ und BMI angekündigte und noch am Mittag des 06. November von BM Lisa Paus im Bundestag vorgestellte Gesetzvorhaben hat es nicht mehr bis zum Kabinettsbeschluss geschafft.
Wirtschaftswachstum ankurbeln auf Kosten der Frauen?
Das neue Gesetz sollte die Bereitstellung von Schutz, Beratung und Unterstützung sowie Maßnahmen der Prävention, einschließlich Täterarbeit, sichern. Mit dem Bruch der Koalition droht es nun, endgültig zu scheitern. Dazu Susanne v. Bassewitz, Advocacy-Beauftragte bei Zonta International Germany: "Mit dem Gewalthilfegesetz würden endlich die umfassenden Schutzmaßnahmen umgesetzt, zu denen sich Deutschland mit der am 1. Februar 2018 in Kraft getretenen Istanbul Konvention verpflichtet hat. Wenn es um Wirtschaftsfaktoren geht, werden die enormen Kosten von Gewalt gegen Frauen nach wie vor übersehen. Wer für das Wohlergehen aller, auch der nachfolgenden Generationen sorgen will, darf nicht ignorieren, was Gewalt gegen Frauen für die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft bedeutet."
Zahlreiche Appelle, zu wenig Männer
Schon im Juni 2024 hatten die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) die Bundesregierung öffentlich aufgefordert, endlich zu handeln. Der ZIF-Petition war am 1. Oktober 2024 ein Brandbrief des Deutschen Frauenrates gefolgt. Die Union deutscher Zonta Clubs hat diese Aktionen unterstützt und sucht dazu auch weiterhin den Schulterschluss mit potenziellen Mitstreitern. "Jetzt bleibt uns nur, auf die demokratischen Kräfte in unserem Land zu hoffen. Wir freuen uns dabei über die Solidarität zahlreicher, auch prominenter Männer. Und wir wünschen uns, dass es deutlich mehr werden. Denn wir alle zahlen den Preis, wenn Frauenhass und Gewalt gegen Frauen schulterzuckend hingenommen werden", so Susanne v. Bassewitz.
Zonta Says NO Auftakt-Panel mit männlichen Experten
Seit ihrem Bestehen setzt sich die weltweit aktive Frauenorganisation Zonta International, die mit generellem beratendem Status auch beim ECOSOC der Vereinten Nationen und mit partizipatorischem Status beim Europarat vertreten ist, für die Rechte von Frauen und Mädchen ein. Mit der globalen Kampagne Zonta Says NO fordern Zonta Clubs im Rahmen der 16 Aktionstage gegen Gewalt an Frauen der Vereinten Nationen seit vielen Jahren die sofortige und konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Den Auftakt zu den diesjährigen bundesweiten Aktionen bildet der digitale Zonta Says NO Talk am 15. November: "Wo bleiben die Männer? Gewalt gegen Frauen geht uns alle an." Mit den Zontians und ihren Gästen diskutieren Daniel Lörcher, Antidiskriminierungsbeauftragter bei Borussia Dortmund, Jan Pliszewski von der Fachstelle Respekt! für Mittelfranken, sowie Martin Schmitz, Leiter des Präventionsteams der Polizeiinspektion Osnabrück, und Buchautor und Männerberater Björn Süfke über das, was Zonta besonders am Herzen liegt: das erste der "vier P" der Istanbul Konvention: Prävention, die Verhütung von Gewalt gegen Frauen.
Weitere Informationen
Zonta Says NO-Talk am 15. November 2024
Interessierte, Pressevertreterinnen und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, die digitale Zonta Says NO-Auftaktdiskussion am 15. November ab 17:00 Uhr mit dem BVB- Antidiskriminierungsbeauftragten Daniel Lörcher, Jan Pliszewski von der Fachstelle Respekt! für Mittelfranken, Martin Schmitz, Leiter des Präventionsteams der Polizeiinspektion Osnabrück und dem Buchautor und Männerberater Björn Süfke live zu verfolgen. Hier direkt zur Veranstaltung anmelden.
Das WirAlle Manifest
Neben Rechtssicherheit sowie dem garantierten Zugang zu Schutz, Hilfe und Beratung für alle von geschlechtsbezogener Gewalt Betroffenen, einschließlich ihrer Kinder, fordert das WirALLE-Manifest den bundesweiten Ausbau der Präventions- und Täterarbeit. Zu den Kernforderungen zählt zudem die Beteiligung der Betroffenen an der ressortübergreifenden Koordinierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention. Gemeinsam mit den Betroffenen-Initiativen, #DieNächste, One Billion Rising München e. V. und #T.o.B.e. e. V., der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) Leipzig, der Union deutscher Zonta Clubs sowie UN Women Deutschland zählen insgesamt 75 Organisationen und Institutionen aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft zu den Erstunterzeichnenden. Das Manifest kann nach wie vor von Allen unterzeichnet werden.
Pressekontakt:
Karin Lange
Pressesprecherin der Union deutscher Zonta Clubs (Zonta International Germany)
+49 (0) 175 2604260
E-Mail: presse@zonta-union.de
www.zonta-union.de
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