EU-Gipfel: medico kritisiert Ausrichtung von Entwicklungshilfe und Handelspolitik auf Flüchtlingsabwehr statt Ursachenbekämpfung
Frankfurt/Main (ots)
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als Erpressungsinstrument gegenüber ärmeren Staaten eingesetzt.
"Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit sind als Leitlinien der EU-Politik längst abhandengekommen. Das einzige Prinzip, dem sich die Staats- und Regierungschefs noch verpflichtet fühlen, ist sich Elend der Welt vom Leib zu halten. Koste es, was es wolle", sagt medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Druck auf Entwicklungsländer auszuüben.
"Schon längst fließen Entwicklungshilfegelder in die Aufrüstung des Grenzschutzes in Afrika oder werden eingesetzt, um die ärmsten Länder der Welt zur Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle zu bewegen", sagt medico-Migrationsreferentin Ramona Lenz. Die EU scheut sich dabei nicht, auch mit diktatorischen Regimen zu kooperieren, die diese Mittel zur Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung einsetzen. "Wenn mit Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich Fluchtursachen bekämpft werden sollen, darf sie weder als Zahlungs- noch als Druckmittel für den ausgelagerten Grenzschutz missbraucht werden."
Ebenso wenig darf eine Handelspolitik, die zu einer Verringerung von Fluchtgründen in Entwicklungsländern beitragen möchte, dem Zuckerbrot und Peitsche-Prinzip folgen, das jene Länder belohnt, die bei der Migrationssteuerung kooperieren und die anderen bestraft.
"Die EU zwingt den afrikanischen Staaten ausbeuterische Handelsabkommen auf, die lokale Märkte zerstören, und droht allen Ländern mit wirtschaftlichen Nachteilen, wenn sie bei der Migrationskontrolle nicht kooperieren. Damit werden Fluchtursachen geschaffen und nicht bekämpft", so Lenz.
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