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medico international und Sunshine Project fordern: Klares Verbot "nicht-tödlicher" Bio- und Chemiewaffen!
Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention beginnt am kommenden Montag

Frankfurt und Hamburg (ots)

Vor der Gefahr eines neuen
biologischen und chemischen Wettrüstens warnen die Hilfsorganisation
medico international und das Sunshine Project. Die Entwicklung
sogenannter "nicht-tödlicher" Waffen durch Russland und die USA
unterhöhlt zunehmend das uneingeschränkte Verbot von Bio- und
Chemiewaffen. In der kommenden Woche müssen die Vertragsstaaten der
Biowaffen-Konvention dieser Entwicklung Einhalt gebieten, so die
Organisationen.
Die rasante technische Entwicklung in der Biomedizin eröffnet
immer neue Möglichkeiten für neuartige biologische und chemische
Waffen und schürt entsprechende Begehrlichkeiten bei den Militärs. So
gelten die "nicht-tödlichen" Chemiewaffen als "humane" Alternative
für Landminen. Bislang verweigern die USA und Rußland die
Unterzeichnung des Minenverbotsabkommens ganz offen mit der
Begründung, dass erst neue Waffen entwickelt werden müssten, die die
militärstrategische Funktion der Minen erfüllen können. Ein Mittel
der Wahl sind dabei chemische Betäubungsmittel.
"Rüstungskontrolle kann sich nicht darauf beschränken, eine
grauenhafte Waffe gegen die andere auszutauschen" kritisiert Thomas
Gebauer, Geschäftsführer von medico international, die Politik
Russlands und der USA. "Der tödliche Ausgang des Geiseldramas von
Moskau hat gezeigt, dass so genannte "nicht-tödliche" Chemiewaffen
eine Illusion sind. Es gibt keine humanen Waffen." medico
international hat Anfang der 90er Jahre die "Internationale Kampagne
zum Verbot von  Landminen" ins Leben gerufen und gemeinsam mit
anderen Nichtregierungsorganisationen 1997 den Friedensnobelpreis
erhalten
Die Entwicklung chemischer Betäubungsmittel oder auch Material
zersetzender Mikroorganismen für militärische Zwecke stellt einen
klaren Verstoß gegen die Konventionen zum Verbot chemischer und
biologischer Waffen dar. Trotzdem betreiben US-amerikanische und zum
Teil russische Militärs derartige Programme. "Wenn diese Aktivitäten
nicht gestoppt werden, ist das der Anfang vom Ende beider
Übereinkommen," befürchtet Jan van Aken, Leiter des Sunshine Project.
"Mit welchem Recht kann anderen Staaten dann noch die Entwicklung von
biologischen und chemischen Waffen verboten werden, wenn die beiden
ehemaligen Supermächte in aller Öffentlichkeit das Verbot
unterlaufen?"
Vom 11. Bis 21. November 2002 findet in Genf die Fortsetzung der
"Fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention" statt. Sie
wurde im vergangenen Dezember nach dreiwöchigen Verhandlungen
ergebnislos vertagt. Auch jetzt droht wieder ein Scheitern, da die
US-Regierung vor einigen Wochen bereits deutlich gemacht hat, dass
sie nur über eine Vertagung auf das Jahr 2006 verhandeln möchte. Eine
Überprüfung der Biowaffen-Konvention durch Verifikationsmaßnahmen
lehnt die Bush-Administration ebenso ab wie künftige regelmäßige
Beratungen über andere Maßnahmen zur Stärkung der Konvention.
"Es steht zu befürchten," so van Aken, "dass auf der
Überprüfungskonferenz nur darüber verhandelt wird, ob
weiterverhandelt wird. Dabei ist ein Verbot der "nicht-tödlichen"
Waffen dringlicher denn je, um die gefährliche Erosion des
internationalen Völkerrechts zu stoppen."
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Gebauer
medico international 069 - 944 38 30, 0172  6906219 
Gebauer@medico.de
Jan van Aken, Sunshine Project: 0163 431 88 00  
van.aken@sunshine-project.de

Original content of: medico international e.V., transmitted by news aktuell

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