Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Eroglu (FREIE WÄHLER), MdEP begrüßt die gestrige Kehrtwende der Bundesregierung
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Brüssel (ots)
Gestern kam der Bundestag zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine zusammen. Es war die erste Bundestagsdebatte an einem Sonntag seit des über 70-jährigem Bestehen des deutschen Parlaments. Schon allein dieser Umstand macht einmal mehr deutlich: außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen, denn dank Putins Krieg gegen die Ukraine steht Europa nun am Scheideweg. Vor diesem Hintergrund war auch die gestrige Bundestagsdebatte zu sehen, die ganz im Lichte einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stand.
Dabei präsentierte Bundeskanzler Scholz gleich mehrere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage des Landes und Europas: 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr, für Rüstungsvorhaben, Investition von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschlands Verteidigung sowie verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen europäischen Ländern bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen und Panzern. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, äußert sich positiv über diese Entwicklung: "Was wir gestern von der Bundesregierung gehört haben, ist eine klare Kehrtwende zur bisherigen Position der Regierung in diesem Bereich. Ich bin froh, dass die Bundesregierung jetzt geschlossen hinter der Internationalen Gemeinschaft steht. Das vorherige Zögern von Kanzler Scholz bezüglich der Entscheidung für Russlands SWIFT Ausschluss war beschämend. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Deutschland klar Stellung bezieht. Vor diesem Hintergrund sind auch die Waffenlieferungen an die Ukraine klar zu begrüßen. Zu lange war Deutschland untätig. Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit für unsere Verteidigung und die Sicherheit unserer Partner einzustehen."
Eroglu weiter: "Freiheit und Frieden haben einen Preis. Folglich muss darin auch nachhaltig investiert werden. Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte kaputtgespart. Auch wenn es überaus wichtig und richtig ist, dass dieser Missstand jetzt angegangen wird, so ist es doch traurig zu sehen, dass es dafür erst einen Kriegsausbruch in Europa gebraucht hat."
Doch nicht nur in Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist seit Beginn der russischen Invasion eine deutliche Veränderung zu spüren. Auch in anderen europäischen Ländern und auf internationaler Ebene ist ein Wandel erkennbar. Europaabgeordneter Eroglu dazu: "Die geopolitischen Verschiebungen in so kurzer Zeit sind enorm. Regierungen auf der ganzen Welt scheinen ihr Vertrauen in Putin verloren und haben Sanktionen erlassen. Diesen Moment müssen wir nutzen, um als internationale Gemeinschaft zusammenzustehen und Putin zu isolieren. Das ist nicht nur mit Blick auf die Ukraine unerlässlich, sondern auch hinsichtlich anderer Autokraten wie Xi Jinping, die zurzeit genau beobachten, wie sich Demokratien weltweit gegen Putin und an die Seite der Ukraine stellen. Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist eine historische Zäsur der Geschichte, die unsere Weltordnung nachhaltig verändern wird. Wir wissen noch nicht, wie dieser Krieg ausgehen wird, aber es ist jetzt an uns gemeinsam für Demokratie, Freiheit und internationale Zusammenarbeit einzustehen."
Pressekontakt:
i.A. Volker Heinecke
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