Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Xinjiang Police Files - neue Beweise
Engin Eroglu MdEP fordert eine UN Mission
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Brüssel (ots)
Ein Journalistenkonsortium hat mit den sogenannten Xinjiang Police Files neue Enthüllungen geliefert, die die Gräueltaten gegen die Uighuren durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) belegen. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der Renew Europe – Fraktion (FREIE WÄHLER) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, äußert sich dazu wie folgt:
"Diese Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar! Ich fordere daher erneut gezielte Sanktionen gegen Waren aus Regionen, in denen nachweislich Zwangsarbeit der Uighuren stattfindet, eine UN-Untersuchungsmission, die uneingeschränkten Zugang zu den Lagern und Lagerinsassen gewährt, den Schutz der Uighuren in der EU und in Drittstaaten, Menschenrechte bei Investitionsabkommen mit China. Außerdem fordere ich, dass das Europäische Parlament die Verbrechen an den Uighuren endlich als Genozid bezeichnet. Ich werde mich dafür einsetzen, das Thema noch in der Plenarwoche im Juni auf die Agenda zu setzen.
Der Kampf gegen das Leid der Uighuren hat in meiner Arbeit als EU-Abgeordneter eine Priorität. So habe ich zum Beispiel mehrere schriftliche Anfragen zu dem Thema gestellt, die letzte erst im April dieses Jahres an den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik; im Dezember 2020 habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Zwangsarbeit der Uighuren ins Parlament eingebracht; außerdem habe ich im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen und Aktionen auf das Schicksal der Uighuren aufmerksam gemacht.
Die aktuellen Erkenntnisse sind die bisher detailliertesten Aufzeichnungen darüber, wie die chinesische Regierung versucht, jeden Teil der uighurischen Identität auszurotten. Dies geht sogar so weit, dass Folterstühle, Sturmgewehre und Schießbefehle zum Einsatz kommen. Auch wenn diese neuen Beweise nicht überraschend sind und lediglich die Informationen belegen, die uns seit Jahren erreichen, zeigen sie jedoch erneut, wie skrupellos die chinesische Regierung vorgeht, um die eigene Machtposition im Land zu sichern und unliebsame Bürger auszurotten.
Das Journalistenkonsortium hat keine Mühen gescheut und es in monatelanger Arbeit geschafft, vermisste Angehörige von im Ausland lebenden Uighuren zu identifizieren. Auch chinesische Polizisten, die an den Gräueltaten beteiligt waren, konnten identifiziert werden. Die Arbeit dieser Journalisten kann kaum genug wertgeschätzt werden. Es ist jedoch beschämend, dass wir darauf angewiesen sind, um unabhängige Informationen über die Lage vor Ort zu erhalten, und dass obwohl sich gerade diese Woche die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, auf einer Reise in China, einschließlich der Region Xinjiang befindet. Die Erkenntnisse aus den Xinjiang Police Files zeigen, dass sich die EU dringend klar gegenüber China positionieren muss. Das ist sie sich selbst schuldig, um weiterhin als Verfechterin der Menschenrechte ernstgenommen zu werden. Und das ist sie den Uighuren schuldig, die unfassbares Leid erfahren".
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