EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Verkehrsministerkonferenz: Wohlfahrts- und Sozialverbände fordern mit Gewerkschaften sozial gerechte Mobilitätspolitik von Bund und Ländern
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Gemeinsame Pressemitteilung von Arbeiterwohlfahrt, Deutschem Caritasverband, Diakonie Deutschland, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaf
Berlin, 16. April 2024. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in den Autobahnbau und fossile Fehlanreize zu stecken. Eine sozial gerechte Verkehrswende kann nur durch eine langfristige Finanzierung von Personal, Angebot und Infrastruktur erfolgen. Die Verbände fordern daher die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf, mit zusätzlichen Geldern den öffentlichen Verkehr auszubauen, das Deutschlandticket langfristig zu sichern sowie im Gegenzug die Dienstwagenbesteuerung konsequent zu reformieren.
Die aktuelle Besteuerung der Mobilitätsausrichtung ist in Deutschland sozial ungerecht. Besonders Spitzenverdiener mit über 80.000 Euro Bruttoverdienst profitieren von der vergünstigten Dienstwagenbesteuerung, die als fossile Subvention jährlich mehr Steuermittel bindet als das Deutschlandticket Bund und Länder kostet. Dessen Finanzierung und eine sozial gerechtere Ausgestaltung können mit einer konsequenten Reform der Dienstwagenbesteuerung langfristig realisiert werden. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden und Gewerkschaften.
Die rechtlich einfache Novellierung der Dienstwagenbesteuerung ist eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit, eine sozial gerechte Verkehrswende mit Mobilitätsgarantie, weniger Treibhausgasemissionen und einen beschleunigten Antriebswechsel für Gesellschaft und Industrie. Zugleich ist das Deutschlandticket schon heute das erfolgreichste Verkehrsprojekt in der deutschen Geschichte mit mehr als einer Million neuen Fahrgästen und Abonnent:innen. Der ÖPNV ist in seiner Kostenentwicklung erstmals günstiger und nicht teurer geworden. Dieser positive Trend muss von der Politik aktiv vorangetrieben werden, um eine sozial gerechte Verkehrswende zu meistern.
Michael Groß, Präsident der AWO findet: “Für eine Mobilitätsgarantie müssen die Verkehrsministerinnen und -minister jährlich mehr Mittel für gut funktionierende Verbindungen in ländlichen Gebieten bereitstellen, denn der ÖPNV muss die Teilhabe von allen Menschen diskriminierungsfrei ermöglichen und die Abhängigkeit vom Auto reduzieren. In den Städten gibt es vergleichsweise dichte ÖPNV-Netze, aber die Straßen sind trotzdem überlastet. Für mehr Verkehrssicherheit in lebenswerten Städten braucht es insgesamt weniger PKW-Verkehrsaufkommen.”
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, betont: „Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Verkehrswende. Es muss auf Dauer gesichert und klimasozial weiterentwickelt werden. Das Deutschlandticket als Familienticket mit der Möglichkeit der kostenlosen Mitreise auch für ältere Kinder ist der nächste wichtige Schritt. Denn Bahnreisen und öffentlicher Nahverkehr müssen auch für einkommensarme Familien erschwinglich sein.“
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, schließt daran an und weist auf die Notwendigkeit eines deutschlandweiten Sozialtickets im Sinne einer Mobilitätsgarantie auch für ärmere Menschen hin: “Das Sozialticket ist eine Errungenschaft, die mit Einführung des Deutschlandtickets nicht überflüssig geworden ist. Es ist Zeit, dass sich die Verkehrsministerinnen und -minister auf eine bundesweite Lösung einigen.”
“Mit dem alljährlichen Fingerhakeln um die Zukunft des Deutschlandtickets muss endlich Schluss sein“, so der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Martin Burkert. „Bund und Länder sollten die Finanzierung jetzt langfristig sichern: Für einen stabilen Preis, zusätzliche Verkehrsangebote und mehr Personal.“
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) stellt fest: “Wir brauchen eine neue sozialere Mobilitätspolitik. Es werden Millionen Euro für das unsoziale Dienstwagenprivileg verschenkt, von dem in der Regel nur Gutverdienende profitieren. Währenddessen müssen Ärmere jeden Cent zurücklegen, um überhaupt das Deutschlandticket oder die dringend benötigte Fahrradreparatur bezahlen zu können. Auch fehlendes Geld für Mobilität kann zu der Vereinsamung von vielen Menschen führen.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK ergänzt: “Es braucht den Ausbau- und Modernisierungspakt für die zukünftigen Beförderungszahlen im öffentlichen Verkehr. Ein besonderer Fokus bei Ausbau und Modernisierung muss auf der Herstellung einer flächendeckenden Barrierefreiheit liegen. Wie das gelingen kann hat das BMDV im vergangenen Jahr in einer Evaluation untersuchen lassen – jetzt braucht es den politischen Willen zur Umsetzung.”
Die stellv. ver.di-Vorsitzende Christine Behle: “Wir brauchen endlich eine klare Perspektive, wie der öffentliche Verkehr die Beförderungszahlen der Zukunft stemmen kann. Das Herumlavieren von Bund und Ländern beim Ausbau- und Modernisierungspakt muss ein Ende haben. Die Kommunen dürfen in der Umsetzung der Mobilitätswende nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr zur Modernisierung und zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitsbedingungen und Entgelte zur Verfügung stellen
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin
Tel. 0174 878 5351
Mail: anne.jacobs@evg-online.org
Jennifer Rotter
Pressesprecherin AWO Bundesverband
Tel. + 49 (0) 30 26309218
Mail: presse@awo.org