EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Sachsen-Anhalt fordert umfassende Entlastung für GKV-Versicherte
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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Sachsen-Anhalt hat in einer klaren Positionierung vor den drohenden Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt. Janina Pfeiffer, Landesvorsitzende der EVG Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt über die wachsende finanzielle Belastung, die viele Beschäftigte durch die steigenden Beiträge zu tragen haben. „Die jetzt drohenden Beitragserhöhungen sind für viele Kolleg:innen eine erhebliche Belastung“, so Pfeiffer. Sie macht deutlich, dass die Finanzierung der GKV zunehmend zulasten der Versicherten verschoben wird, was langfristig die Akzeptanz der Sozialversicherung in der Bevölkerung gefährden könnte.
Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, hat der Landesverband der EVG einen Brief an die Landesregierung dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie an die Oberbürgermeisterin von Magdeburg Simone Borris gesendet. In diesem Schreiben fordert die Gewerkschaft die Entscheidungsträger auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die „Beitragsspirale“ zu stoppen. Pfeiffer erklärt, dass die GKV strukturell unterfinanziert sei und dass die Lösung des Problems nicht in weiteren Beitragserhöhungen liegen könne.
Besonders alarmierend sind die jährlichen Kostensteigerungen im Krankenhaus- und Arzneimittelbereich, die teilweise bis zu 10 % erreichen. Diese Kostentreiber tragen wesentlich zum Defizit der GKV bei. Zudem kritisiert Pfeiffer die Zwangsabführung des Bundes an den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, die erheblich zum finanziellen Engpass der GKV beigetragen hat. „Dies war ein eklatanter Eingriff in die soziale Selbstverwaltung“, betont sie, da allein Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verwendung ihrer Versichertengelder entscheiden sollten.
Pfeiffer fordert zudem die zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag verankert sind und die GKV spürbar entlasten könnten. Insbesondere hebt sie hervor, dass die GKV derzeit nur eine pauschale Erstattung für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden erhält, die die tatsächlichen Ausgaben für diese Gruppe nicht annähernd deckt. Darüber hinaus könnte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 % einen signifikanten positiven Effekt auf die Beitragssätze haben. „Allein diese beiden Maßnahmen würden es ermöglichen, den Beitragssatz um 0,65 Prozentpunkte zu senken“, erklärt sie.
Abschließend äußert Janina Pfeiffer ihre Frustration über die mangelnde politische Bereitschaft, die dringend benötigten entlastenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen. „Die Probleme werden negiert. Damit muss Schluss sein. Die Politik muss handeln und die Beitragszahlenden entlasten“, fordert sie nachdrücklich. Sie betonte, dass die notwendigen Maßnahmen auf dem Tisch liegen und dass deren Umsetzung das Vertrauen in die solidarische Sozialordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt stärken könnte.
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