DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt
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Berlin (ots)
Der Verband bewertet den Koalitionsvertrag überwiegend positiv / Versprochene Entlastungen bei den Energiekosten senden positives Signal / Priorisierung der Maßnahmen für rasche Entlastungen ist geboten / Bei den Themen Bürokratieabbau, Arbeitsbeziehungen und Kreislaufwirtschaft muss nachgesteuert werden
Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE bewertet den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD überwiegend positiv. Gerade die versprochenen und angestrebten Reduzierungen der Energiekosten sorgen für positive Stimmung in der Industrie und werden durch den Verband begrüßt. Insbesondere die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Deckelung der Netzentgelte und die Entfristung der Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß bieten das Potenzial für echte Entlastungen der Unternehmen und können zur Rückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
"Wir blicken optimistisch auf den Koalitionsvertrag, der viele wichtige Bausteine für bessere Wettbewerbsfähigkeit enthält. Es ist jetzt an der neuen Regierung, diese Bausteine so zusammenzusetzen, dass sie die bestmögliche Wirkung entfalten. Dafür ist die richtige Priorisierung von Maßnahmen von herausragender Bedeutung und muss so erfolgen, dass Entlastung entsprechend ihrer unmittelbaren Wirkung auf die Industrie umgesetzt werden," so DIE PAPIERINDUSTRIE-Präsident, Hans-Christoph Gallenkamp.
Auch im Bereich des Bürokratieabbaus und der Steuerpolitik schlägt der Koalitionsvertrag grundsätzlich die richtige Richtung ein, bleibt jedoch bei konkreten Maßnahmen hinter den Erwartungen zurück. Positiv hervorzuheben ist die verbesserte Abschreibung von Ausrüstungsinvestitionen, die zu einer schnelleren steuerlichen Entlastung bei Investitionen führt. Hier ist es wichtig, dass die Koalition entschlossen handelt und die Unternehmen rasch entlastet. Grundsätzlich positiv bewertet die Branche hingegen die Reduzierung der Körperschaftsteuer, wenn auch ab dem Jahr 2028 zu spät, sowie die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft gilt es, die Leitmärkte für emissionsarme Produkte so zu gestalten, dass sie eine echte Nachfrage erzeugen. Bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung und der Reform des § 21 Verpackungsgesetz fordert die Industrie eine wissenschaftlich fundierte Betrachtung, etwa auf Basis der Ökobilanz, und warnt vor ideologischen Schnellschüssen.
Der Verband begrüßt das Bekenntnis zur Multifunktionalität der Wälder sowie zur Flächennutzung (Schutz durch Nutzung). Ebenso ist die Fortführung der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" für die deutsche Forstwirtschaft von großer Bedeutung. Die Fortsetzung des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" bietet Chancen, jedoch darf sich die künftige Förderung nicht ausschließlich auf eine Extensivierung der Waldwirtschaft konzentrieren. Die positive Klimawirkung der Bereitstellung des Rohstoffes Holz sowie der aktive Erhalt junger und vitaler Wälder mit einer hohen Klimaresilienz müssen auch berücksichtigt werden.
Bei den Arbeitsbeziehungen werden insbesondere die Möglichkeit zu abschlagsfreien Auszahlungen von Überstunden und der freiwilligen Weiterarbeit nach dem Rentenalter positiv bewertet, ebenso wie der Schritt zu mehr Flexibilität durch die Einführung einer maximalen Wochenarbeitszeit. Allerdings fehlt die ebenfalls notwendige Flexibilisierung der Ruhezeit. Kritisch sieht die Industrie geplante Änderungen durch ein Bundestariftreuegesetz oder jedwede Einmischung in die Arbeit der politisch unabhängigen Mindestlohnkommission.
In Summe sieht die Papierindustrie den getroffenen Koalitionsvertrag als ersten wichtigen Schritt in der dringend notwendigen Wirtschafts- und Politikwende in Deutschland. Die Papierindustrie bekennt sich klar zur Transformation hin zur Nachhaltigkeit und ist von der eigenen Leistungsfähigkeit überzeugt. Die Industrie wird ihren Beitrag leisten, braucht aber weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen für eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Hier hilft der Koalitionsvertrag bei schneller Umsetzung der Zielsetzungen.
Pressekontakt:
Marilena Hantke
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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