AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben - Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst
München (ots)
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen.
Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer verlagert. Diese können weitere Maskenpflichten, auch an Schulen, und Hygieneregeln erlassen. Auf einer ersten Maßnahmen-Stufe besteht zwar die Möglichkeit einer Freitestung von der Maske. Auf der zweiten dürfen die Länder aber eine Maskenpflicht auch ohne Ausnahme in Innenräumen anordnen. Ebenso sind dann Zutrittsbeschränkungen sowie Maskenpflichten im Außenbereich möglich, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausführte. Sein Kabinettskollege, Justizminister Marco Buschmann, betonte, dass es sich bei diesen Optionen lediglich um 'Kann-Regelungen', nicht Verpflichtungen handele.
Das Gesetz soll vom 1. Oktober bis 7. April gelten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
"Lauterbach und Buschmann haben heute ein abgekartetes Spiel vorgeführt: Der Gesundheitsminister tritt wie gewohnt als coronabesessener Hardliner auf, der die Bürger drangsalieren und sinnlosen Zwängen unterwerfen will. Und der pseudoliberale Justizminister tut so, als handele es sich um maßvolle Regeln, die ja nur für einen möglichen Ernstfall gelten würden. Wieder einmal präsentiert die FDP nichts als Heuchelei. Die Regierungsbeteiligung ist ihr wichtiger als die Bürgerrechte.
Dabei ist längst beschlossene Sache, dass der Ausnahmezustand wieder kommen wird. Das Angst-Narrativ muss aufrechterhalten werden, um das Scheitern der Corona-Politik zu vertuschen. All die Belastungen der Bürger wären ja unbegründet gewesen, all die Milliarden sinnlos vergeudet, wenn das Virus doch nicht so gefährlich ist.
Während in anderen Ländern längst wieder Normalität herrscht, gilt bei uns ab Herbst wieder das zwanghafte Corona-Regime. Was für eine traurige und deprimierende Politik der linken Ampel! Zum Glück gibt es eine Alternative zu dieser tristen Endlosschleife: die AfD als Partei der Freiheit und der Bürgerrechte."
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