AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Keine Einschränkung von Bürgerrechten! - Ministerpräsident Haseloff fordert Notstandsregime
München (ots)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Notlage auszurufen. Dies sei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dadurch könnten die Bundesländer zusätzliche Kredite aufnehmen.
Haseloff verwies in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Zahl von Demonstranten. "Wir brauchen eine Beruhigung der Märkte und der Bevölkerung", sagte er.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
"Die Forderungen von Reiner Haseloff sind ein Offenbarungseid. Die gerade erst verkündete, astronomisch hohe Summe von 200 Milliarden Euro ist noch nicht verteilt, und schon wird nach dem nächsten sogenannten 'Entlastungspaket' gerufen. Also nach neuen Schuldenbergen, die der Steuerzahler abtragen muss! Dafür soll die nationale Notlage ausgerufen werden, um das Grundgesetz auszuhebeln. Auf verfassungskonforme Weise ist die nächste Schuldenorgie sonst nicht möglich. Aber mehr Geld, das die Inflation im Energiebereich weiter anheizt, macht die Wohnung im Winter nicht warm!
Diese Regierung hat keine Rezepte außer Notstand und Schuldenmacherei. Sie ist ratlos, intellektuell ausgezehrt und mit ihrem sozialistischen Programm am Ende. Trotzdem will sie weiter von einer selbstverschuldeten Krise in die nächste stolpern.
Für die Bürger ist Haseloffs Drohung nicht nur aufgrund neuer, ungebremster Schuldenaufnahme eine schlimme Botschaft, sondern auch, weil sie weitere Einschränkungen von Bürgerrechten befürchten lässt. Die Kartellparteien fürchten verständlicherweise den von ihnen heraufbeschworenen Zorn der Menschen. Unter dem Vorwand einer Notlage könnten unliebsame Demonstrationen leichter unterbunden werden.
Die AfD steht auf der Seite der Bürger. Wir stellen uns jeder Aufweichung von Bürgerrechten durch ein neues Notstandsregime entgegen! Und wir bieten den Menschen eine echte Alternative: Nur die AfD setzt sich für günstige, grundlastfähige und zuverlässige Energie durch verschiedene Energieträger - Kohle, Gas und Kernkraft - ein. Der größte Notstand ist die Ampel selbst."
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