AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier: Wegen Überlastung der Justiz: Viele gefährliche Kriminelle in Bayern auf freiem Fuß
München (ots)
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin wollte er wissen, welche Tatvorwürfe gegen sie erhoben wurden, und was die Staatsregierung unternimmt, um solche Entlassungen zu vermeiden.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu folgendes:
"Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Wie die Staatsregierung auf meine Anfrage hin zugeben musste, war dies allein im Jahr 2022 in 15 Fällen der Fall. Gegen einen der Verdächtigen wird wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung sowie sexueller Nötigung ermittelt. Anderen werden Delikte wie versuchter Mord oder versuchter Totschlag und versuchte räuberische Erpressung vorgeworfen.
Die Zahl der Verdächtigen, die in Bayern wegen Überlastung der Justiz aus der U-Haft entlassen werden, ist seit Jahren zu hoch. Die daraus folgende Gefährdung der Bevölkerung darf nicht länger hingenommen werden!
Dies gilt auch für die Rückkehr abgeschobener ausländischer Krimineller: Besonders skandalös ist der Fall eines afghanischen Sexualstraftäters, der 2017 ein minderjähriges Mädchen in München vergewaltigt hat, 2019 abgeschoben wurde und nun wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist.
Bundes- und Staatsregierung handeln verantwortungslos, wenn sie solche Zustände nicht unterbinden! Die Justiz muss personell so aufgestockt werden, dass es zu keinen Entlassungen potenziell hochgefährlicher Tatverdächtiger mehr kommt. Und ausländische Verbrecher müssen dauerhaft abgeschoben werden!"
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