AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier: Bayerische Staatsregierung darf Informationen nicht verweigern - Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht
München (ots)
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich einer von Herrn Maier verfassten Schriftlichen Anfrage zum Thema "Zahlungen von Staatsministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien" den Informationsanspruch ausreichend zu erfüllen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu:
"Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Landesregierungen, Informationen zu Zahlungen an Journalisten des ÖRR verweigert bzw. diese nicht ausreichend zur Verfügung gestellt hat, sah ich mich in der Pflicht, auch gegenüber den gebührenzahlenden Bürgern in Bayern, eine Verfassungsklage einzureichen.
Die Nichtbeantwortung mehrerer Fragen meiner Schriftlichen Anfrage vom 08.03.2023 mit hohem Aufwand, angeblichen Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz zu begründen, ist inakzeptabel.
Dieser Umgang der Staatsregierung mit dem Informationsanspruch von Landtagsabgeordneten und damit auch der bayerischen Bürger ist so nicht hinnehmbar. Wir sehen hier grundlegende Verfassungsrechte verletzt. Eine gerichtliche Klärung wird Transparenz in die Vergabepraxis von Aufträgen an ÖRR-Journalisten in Bayern bringen, was auch im Interesse der Bürger liegt!"
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