Verfassungsbeschwerde gegen ALBVVG: Wir versorgen Deutschland(WvD) fordert verfassungskonforme Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer
Berlin (ots)
Die angekündigte Verfassungsbeschwerde der STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG bestätigt die von WvD im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung. WvD fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die sich an den Prinzipien des fairen Wettbewerbes und einheitlicher Qualitätsstandards für alle Hilfsmittelleistungserbringer orientieren.
"Wir hatten bereits in der Öffentlichen Anhörung zum ALBVVG als führender Dachverband der Hilfsmittelleistungserbringer zwar die Bemühungen des Gesetzgebers um eine Entbürokratisierung grundsätzlich begrüßt, jedoch klare Bedenken gegen die einseitige Benachteiligung der Sanitätshäuser durch die getroffenen Regelungen geäußert", betonen die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Patrick Grunau. Die nun ankündigte gerichtliche Klärung durch die STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG sei daher nur folgerichtig.
"Jetzt muss es politisch jedoch darum gehen, rasch eine verfassungskonforme Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer umzusetzen und einen langen Rechtsstreit zu vermeiden", fordern Abel und Grunau. "Wir stehen als Verband bereit, gemeinsam mit allen relevanten gesundheitspolitischen Akteuren an einer solchen einheitlichen Lösung für die Hilfsmittelversorgung zu arbeiten. Unsere Reformvorschläge hierzu liegen vor."
Hintergrund:
Im Zuge des ALBVVG wurde eine einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung für sogenannte "apothekenübliche Hilfsmittel" eingeführt worden. WvD hatte bereits in seiner öffentlichen Stellungnahme sowie in der Anhörung zum ALBVVG im Gesundheitsausschuss des Bundestages im 2023 auf rechtliche Einwände gegen die einseitige Privilegierung der Apotheken in der Hilfsmittelversorgung hingewiesen.
Die Stellungnahme von WvD zum ALBVVG im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss finden Sie hier.
Eine Übersicht über die WvD-Reformvorschläge für die Hilfsmittelversorgung finden Sie hier.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Kirsten Abel
Generalsekretärin
Mobil: +49 (0)171 5 60 81 25
E-Mail: abel@wirversorgendeutschland.de
Patrick Grunau
Generalsekretär
Mobil: +49 (0)160 8 85 40 27
E-Mail: grunau@wirversorgendeutschland.de
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