Koalitionsbruch: Wichtige Gesetzesvorhaben dürfen jetzt nicht untergehen!
Berlin (ots)
Angesichts des Endes der Ampelkoalition appelliert "Wir versorgen Deutschland" an die Bundespolitik, zentrale gesundheitspolitische Regelungen noch zu beschließen. Anstehende Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und zu bürokratischen Entlastungen im Hilfsmittelbereich dürften nicht wahltaktischen Erwägungen geopfert werden.
"Wir können es uns nicht leisten, dass wichtige gesundheitspolitische Regelungen, die bereits ins Parlament eingebracht wurden, nun scheitern und auf unbestimmte Zeit verschoben werden", betonen Kirsten Abel und Patrick Grunau, WvD-Generalsekretäre. "Wir appellieren an die Verantwortlichen von Regierung und Opposition, ihre Verantwortung wahrzunehmen und entsprechende Gesetzesregelungen in der verbleibenden Zeit bis zu Neuwahlen noch zu beschließen."
Zu diesen Regelungen gehört aus Sicht von WvD unter anderem die geplante Fristverlängerung im Bereich Evidenzanforderungen für "sonstige Produkte zur Wundbehandlung" im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, damit eine leitliniengerechte oder qualitätsgesicherte Versorgung für Versicherte mit entsprechenden Medizinprodukten auch nach Ablauf der derzeitigen Frist Anfang Dezember gesichert bleibt.
Ebenso müssen die im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG) geplanten Vorhaben im Bereich der Hilfsmittelversorgung in Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) und Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung (MZEB) beschlossen werden. Das unermüdliche Engagement von Betroffenen und Fachleuten im Rahmen des "Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung" für die Regelungen darf hier nicht zunichte gemacht werden.
Zudem gilt es, die geplanten Bürokratieentlastungen in der Hilfsmittelversorgungen umzusetzen und die entsprechenden Gesetzesvorhaben in die Verabschiedung zu bringen. Patienten und Leistungserbringer brauchen jetzt konkrete Entlastungen und nicht erneute Versprechungen für die Zukunft.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Kirsten Abel
Generalsekretärin
Mobil: +49 (0)171 5 60 81 25
E-Mail: abel@wirversorgendeutschland.de
Patrick Grunau
Generalsekretär
Mobil: +49 (0)160 8 85 40 27
E-Mail: grunau@wirversorgendeutschland.de
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