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VIER PFOTEN unterstützt Verfassungsklage gegen Legebatterien
Rheinland-Pfalz kündigt noch im Juni 2007 Klage gegen die Käfighaltung vor dem Bundesverfassungsgericht an

Hamburg/Mainz (ots)

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Kurt Beck und Umweltministerin Margit Konrad haben angekündigt, 
bereits im Juni 2007 eine Normenkontrollklage vor dem 
Bundesverfassungsgericht gegen die Käfighaltung von Legehennen 
einzureichen. "VIER PFOTEN begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und 
wird Rheinland-Pfalz beim Kampf gegen die tierquälerische und 
verfassungswidrige Käfighaltung unterstützen", erklärt Markus 
Pfeuffer, Leiter Tierschutzprogramme bei VIER PFOTEN.
Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass 
Legebatterien gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Das Urteil führte
zu einem Verbot der Käfighaltung. Doch im April 2006 machte der 
Bundesrat den für 2007 festgelegten Ausstieg rückgängig. Stattdessen 
beschlossen die Länder die Einführung leicht vergrößerter Käfige 
unter der beschönigenden Bezeichnung Kleingruppe.
Die neuen Käfige bieten jeder Legehenne kaum mehr Platz als ein 
DIN A4-Blatt. Die Tiere können ihr angeborenes Verhalten nicht 
ausleben. Scharren und Sandbaden, mit den Flügeln schlagen oder das 
Ruhen auf erhöhten Plätzen ist aufgrund der räumlichen Enge 
unmöglich. "Mit der Zulassung dieses tierquälerischen 
Haltungssystems, die bestehende Vorgaben des 
Bundesverfassungsgerichts ignoriert, bestrafen die Länder alle 
Hennenhalter, die nach dem Käfigverbot auf artgemäße Hennenhaltung 
umgestellt haben", so Pfeuffer.
Diese einseitige Entscheidung zugunsten der industriellen 
Käfighaltungsunternehmen kommt nun auf den juristischen Prüfstand. 
VIER PFOTEN ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht 
auch die neuen Käfige für rechtswidrig befinden wird. Das Staatsziel 
Tierschutz dürfte die Erfolgsaussichten noch erhöhen. Auf der Fläche 
eines DIN A4-Blattes und bei maximal 60 Zentimetern Käfighöhe ist 
eine artgemäße Hennenhaltung unmöglich.
Presserückfragen an VIER PFOTEN:
Beate Schüler, Pressesprecherin 
Tel.: 040/399 249-66
E-Mail:  beate.schueler@vier-pfoten.org

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