Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Erfolg für den Tierschutz
VIER PFOTEN begrüßt Entscheidung des
Bundestages zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz
Berlin (ots)
Die Abgeordneten des Bundestages haben heute mit großer Mehrheit die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz beschlossen. Mit dieser überfälligen Entscheidung kommt der Bundestag einer langjährigen Forderung aller deutschen Tierschutzorganisationen nach. Dr. Ralf Sonntag, Kampagnendirektor von VIER PFOTEN, begrüßt diesen wegweisenden Schritt. "Durch die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes kann das Tierschutzgesetz endlich wirksam angewandt werden. In der Abwägung mit anderen Rechtsgütern ist der Tierschutz ab heute als gleichwertig zu beachten", erläuterte er vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Dort unterstreicht VIER PFOTEN seit 8 Uhr 30 mit einer Aktion die Bedeutung der Grundgesetzänderung. Vor dem Berliner Reichstag ist ein mehrere Meter großes Gesetzbuch aufgebaut. Menschen in Tierkostümen treten in dieses Buch hinein. Sie symbolisieren damit die Aufnahme der Tiere in das Grundgesetz. Flankiert wird der Aufbau von VIER PFOTEN Aktivisten mit Transparenten und Handbannern.
Die Abgeordneten stimmten für einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. Der Entwurf sieht vor, den Artikel 20 a des Grundgesetzes um die Worte "und die Tiere" zu ergänzen. Der Tierschutz erhält damit Verfassungsrang. Im Jahr 2000 scheiterte ein Antrag zur Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.
Die bisherigen rechtlichen Bestimmungen zum Tierschutz wurden im Falle eines Konflikts immer den durch die Verfassung garantierten Grundrechten untergeordnet. Das zeigte zuletzt das am 15.01.02 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten. Unverzichtbare Rechte wie Forschungs-, Lehr- und Kunstfreiheit nahmen bislang gegenüber dem Tierschutz eine wichtigere Position ein.
"Heute hat sich der Staat zu seiner Verantwortung für die Tiere als Mitgeschöpfe bekannt. Diese Entscheidung besitzt Signalcharakter. Deutschland übernimmt mit dem Staatsziel Tierschutz eine wichtige Vorreiterrolle in Europa", erklärt Dr. Ralf Sonntag. "Vor diesem neuen gesetzlichen Hintergrund ist die Politik nun dringender denn je gefordert, unerlässliche Verbesserungen z.B. in den Bereichen Nutztierhaltung oder Pelztierzucht zu schaffen."
Ansprechpartner: Dr. Ralf Sonntag, Kampagnendirektor, VIER PFOTEN: 0171/490 4829 oder 040/399249-20 Beate Schüler, Pressesprecherin, VIER PFOTEN: 0170/5508261 oder 040/399249-31
Für Anfragen nach Bildmaterial wenden Sie sich bitte an Susanne Commerell, Leiterin des Medienbereiches, Tel.: 040/399249-30
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