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Rheinland-Pfalz will für Käfighennen beim Bundesverfassungsgericht klagen
VIER PFOTEN begrüßt Ankündigung einer Normenkontrollklage gegen Käfigbatterien

Hamburg (ots)

Wie Ministerpräsident Kurt Beck und
Umweltministerin Margit Conrad gestern mitteilten, will die 
rheinland-pfälzische Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen die Käfighaltung von Legehennen klagen. Die Entscheidung 
darüber wird das Kabinett am kommenden Dienstag treffen. "VIER PFOTEN
begrüßt diesen Entschluss ausdrücklich. Bereits 1999 hat das 
Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Legebatterien gegen das 
Tierschutzgesetz verstoßen," sagt Dr. Marlene Wartenberg, 
Geschäftsführerin von VIER PFOTEN.
Trotz dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat der 
Bundesrat im April 2006 den für das kommende Jahr geplanten Ausstieg 
aus der Käfighaltung wieder zurückgenommen. Stattdessen beschlossen 
die Länder die Einführung so genannter "Kleingruppenhaltungen" und 
längere Laufzeiten für konventionelle Käfigbatterien und 
ausgestaltete Käfige.
"Mit seiner Entscheidung will der Bundesrat ein tierquälerisches 
Haltungssystem für viele Jahre etablieren. Diese Entscheidung kommt 
nun auf den juristischen Prüfstand", erklärt Wartenberg. "VIER PFOTEN
ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht den 
Bundesrats-Beschluss für rechtswidrig befinden wird. Denn auf der 
Fläche eines DIN A4-Blattes ist eine artgemäße Hennenhaltung 
unmöglich."
Presserückfragen an VIER PFOTEN:
Beate Schüler, Pressesprecherin 
Tel.: 040/399 249 -66
E-Mail:  Beate.Schueler@vier-pfoten.de
Thomas Pietsch, Diplom-Biologe
040/399 249-35 oder 0171/4910784

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