All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung soll Berechnungen über Wirksamkeit ihres Klimapakets offen legen

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe bezweifelt die von der
Regierung behauptete Reduktionswirkung des Klimaprogramms - 
Bundesregierung soll Annahmen über CO2-Minderungsbeiträge ihrer 
Klimaschutz-Eckpunkte transparent machen - Im Verkehrsbereich "sitzen
die Lobbyisten offenbar mit in der Regierung" - International stehe 
die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Spiel.
Berlin, 24. August 2007: "Wir befinden uns am Anfang, nicht am 
Ende der Diskussion über die Klimawende in Deutschland. Erst die in 
den kommenden Wochen anstehende gesetzliche Umsetzung der Eckpunkte 
des ´Integrierten Energie- und Klimaprogramms´ wird darüber 
entscheiden, wie tief die von der Regierung bereits eingestandene 
Kluft sein wird, die sich zwischen dem Ziel einer 
Treibhausgasminderung um 40 Prozent bis 2020 und der realen 
CO2-Entwicklung öffnet", erklärten die beiden Bundesgeschäftsführer 
der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) Rainer Baake und Jürgen Resch 
nach der Verabschiedung des gegenüber dem Wochenbeginn noch einmal 
aufgeweichten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung auf 
Schloss Meseberg. Ebenso wichtig wie die Ausgestaltung des 
Klimapakets und seine Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren 
sei nun eine dezidierte Haltung der Bundesregierung auf EU-Ebene bei 
den dort verhandelten Weichenstellen über die Modalitäten des 
Emissionshandels nach 2012 und über die Kraftstoff-Höchstverbräuche 
für Pkw.
"Wir haben nach wie vor massive Zweifel, ob das Klimapaket die 
Wirkung entfalten kann, die ihm die Regierung zuschreiben möchte. Der
Lackmustest steht noch aus", sagte Baake. Die DUH fordere die 
Regierung deshalb eindringlich auf, die Berechnungen offen zu legen, 
wonach mit dem Klimapaket eine Emissionsminderung um 35 bis 36 
Prozent erreicht werde. Umweltminister Gabriel hatte im Vorfeld der 
Regierungsklausur erklärt, das Eckpunkteprogramm und bereits in der 
Vergangenheit eingeleitete Maßnahmen zur Emissionsminderung würden 
Deutschland bis auf wenige Prozentpunkte an das 40-Prozent-Ziel 
heranführen. Er hatte jedoch nicht gesagt, welche Anteile den 
geplanten Maßnahmen an dieser optimistischen Schätzung im Einzelnen 
zuzuordnen seien.
Wer wie die Bundesregierung "ein in wesentlichen Teilen 
unkonkretes und mutloses Klimaschutzprogramm vorlegt und sich 
gleichzeitig öffentlich mit beeindruckenden Zahlen über seine 
Wirksamkeit brüstet, muss diesen Widerspruch durch Transparenz seiner
Berechnungsgrundlagen klären." Andernfalls werde die Regierung sehr 
schnell nicht nur "ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein 
Glaubwürdigkeitsproblem haben - im Inland, aber auch bei den 
anstehenden internationalen Verhandlungen über ein 
Kioto-Nachfolgeabkommen", erklärte Resch. Die DUH wirft der Regierung
vor - ungeachtet unzweifelhafter Fortschritte im Detail -  regelmäßig
da zurückgewichen zu sein, wo starke Industrielobbys wirksamen 
Klimaschutz verhindern wollen. Betroffen seien insbesondere die 
Rahmensetzung für die künftige Stromversorgung, der Verkehrssektor 
und die energetische Gebäudesanierung.
"Der praktisch vollständige Verzicht auf wirksame 
Minderungsstrategien im Verkehrsbereich kommt einem Offenbarungseid 
der Regierung gleich. Er wird ihr noch schmerzhaft auf die Füße 
fallen", monierte Resch. Das bedingungslose Festhalten am weltweit 
einmaligen Dienstwagenprivileg, werde die "fatale Fixierung der 
deutschen Autohersteller auf Spritfresser und schwere Protzkarossen 
verstärken und mittelfristig ihre Exportfähigkeit gefährden". Die 
Regierung scheue zurück vor einem von der Bevölkerungsmehrheit 
gewünschten Tempolimit, vor einer wirksamen Umstellung der Kfz-Steuer
zu Lasten großer Spritfresser, vor einer Maut für Nutzfahrzeuge ab 
7,5 Tonnen. Die seit vielen Jahren geforderte Besserstellung der 
Bahn, etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer fehle, in dem 
Programm ebenso wie konkrete Maßnahmen gegen die Privilegierung des 
dramatisch wachsenden Flugverkehrs, etwa durch den Einsatz der 
Regierung für eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene oder eine verbindliche 
Ticketabgabe. "Der Eindruck drängt sich auf, dass mit den Ministern 
Tiefensee und Glos die Autobauer selbst im Kabinett sitzen", sagte 
Resch.
Bei der energetischen Gebäudesanierung stünden Fortschritte im 
Neubaubereich weiteren Halbherzigkeiten im Altbaubestand gegenüber, 
der für die Klima-Gesamtbilanz in diesem Sektor jedoch entscheidend 
sei. Insbesondere müsse die Nutzung extrem klimaschädlicher und 
teurer Nachtspeicherheizungen durch eine Kombination aus einem Verbot
neuer Geräte und einer wirksamen und zügigen Förderung des Austauschs
von Altanlagen rasch beendet werden. Bei der Gebäudesanierung sei es 
grundsätzlich richtig, ambitionierte Standards zu setzen, den 
Hausbesitzern aber die Entscheidung über die zu ihrer Einhaltung 
gewählte Technik sowohl bei der Effizienzsteigerung (Wärmedämmung, 
Fernwärmeanschluss, Heizungsanlage) als auch beim Einsatz 
erneuerbarer Energien (Solarthermie, Erdwärme, Photovoltaik, 
Biomasse) zu überlassen. Jedoch dürften Effizienzsteigerung und 
erneuerbare Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden wie es 
die verabschiedete Regelung nahe lege. Schon heute sei klar, dass 
beides gebraucht werde - mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien
im Wärmebereich. Dies sei umso wichtiger, als heutige 
Sanierungsentscheidungen im Gebäudesektor in aller Regel über das 
Jahr 2020 hinaus wirksam seien.

Pressekontakt:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 258986-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Öffentlichkeitsarbeit,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030
258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.