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WAZ: Union fremdelt mit "Bundeshorst" Weiter so, Köhler - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Das Bundeskabinett beschließt, den Bundespräsidenten
zu schonen. Dolles Ding: Dieselben Leute, die ihre Büchsenspanner 
losschickten, am Staatsoberhaupt herumzumoppern, geben sich auf 
einmal staatsmännisch, großzügig, jovial. So viel Heuchelei war 
selten.
 So richtig sauer sind sie in der Union. Ausgerechnet Köhler, den sie
schon längst nicht mehr "unseren Bundeshorst" nennen, seit er ihnen 
ihre Gesetze nicht mehr durchwinkt, und zwar wg. Schlamperei. Empört 
sich der CSU-Landesgruppenchef: "Wir sind doch keine 
Bananenrepublik." Und was, wenn doch? Ein Parlamentsgeschäftsführer 
redet völligen Blödsinn: Der Präsident stelle das Institutionengefüge
infrage, denn Gesetze zu prüfen, geschehe in Karlsruhe. Dabei kann 
Köhler es sich nicht aussuchen, Gesetze zu prüfen, er ist dazu 
verpflichtet, denn er muss sie unterschreiben. Nichts zeigt die wirre
Empörung mehr als die hingeraunte Überlegung, Köhler nicht für eine 
zweite Amtszeit vorzuschlagen. Dabei ist es andersherum: Solange die 
Koalition derart machtarrogant regiert, braucht man einen Aufpasser. 
Eben Köhler.

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Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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