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Dr. Ramsauer: Der Aufschwung setzt sich fort

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Jahresgutachtens des
Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die entscheidende Botschaft des diesjährigen Jahresgutachtens 
lautet: Der Aufschwung setzt sich auch im kommenden Jahr fort. All 
jene Kritiker der Haushaltskonsolidierung der Großen Koalition, die 
infolge der beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer das Horrorbild 
eines konjunkturellen Einbruchs an die Wand gemalt haben, werden 
eindrucksvoll widerlegt. Der Aufschwung besitzt mittlerweile ein 
breites Fundament. Die Erholung am Arbeitsmarkt hält an. Die kräftige
Zunahme der Investitionen ist Ausdruck des Vertrauens in den Kurs der
Koalition.
Angesichts dieser positiven Datenlage ist die Kritik des Rats am 
Kurs der Koalition nicht nachvollziehbar. Der Regierungswechsel im 
vorigen Jahr hat sich längst ausgezahlt. Die längste Stagnation der 
Nachkriegsphase ist endlich überwunden. Investoren und Verbraucher 
blicken wieder optimistisch in die Zukunft. Der Rat verkennt die 
politischen Probleme, die in einer Koalition von Partnern mit 
teilweise erheblichen Differenzen in wirtschafts- und 
sozialpolitischen Grundsatzfragen bestehen. Trotz dieser Differenzen 
hat die Große Koalition innerhalb nur eines Jahres vernünftige und 
erfolgversprechende Kompromisse gefunden, grundlegende Reformen im 
Bereich der Alters- und Gesundheitsreform sowie der 
Unternehmensbesteuerung auf den Weg gebracht und die Defizite in den 
öffentlichen Haushalten spürbar zurückgeführt.
Um eine noch stärkere Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu entfalten, 
muss die Koalition das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium 
effizienter gestalten. Dies gilt vor allem im Hinblick auf 
Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Wie der Rat zur Recht 
hervorhebt, müssen in diesem Zusammenhang auch die 
Hinzuverdienstmöglichkeiten im Rahmen von Hartz IV zielgenauer 
gestaltet werden. Die geltende Regelung hat sich offensichtlich zu 
einer "Transferfalle" entwickelt, die geringfügige Beschäftigung wie 
1 EUR-Jobs attraktiv machen, den Weg zu einer Vollzeitstelle auf dem 
ersten Arbeitsmarkt jedoch wenig lukrativ erscheinen lassen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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