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Kieler Atomaufsicht beklagt gravierende Sicherheits-mängel im Notstromsystem des AKW Brunsbüttel

Berlin (ots)

Deutscher Umwelthilfe liegt Defizitbericht des
Sozialministeriums vor - Umbau des Notstromsystems würde zwei, 
Anpassung an gültige Sicherheitsregeln sogar vier Jahre beanspruchen 
- DUH-Bundesgeschäftsführer Baake fordert Kieler Sozialministerin 
Trauernicht auf, den Reaktor nicht ohne Behebung der 
Sicherheitsdefizite wieder ans Netz zu lassen - Vattenfall-Klage auf 
Laufzeitverlängerung "unerträglich"
15. Januar 2008: Die vom Stromkonzern Vattenfall Europe beim 
Bundesumweltministerium beantragte Laufzeitverlängerung für das 
Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Elbe ist aus rechtlichen Gründen 
unmöglich und wegen ungelöster Sicherheitsprobleme des über 30 Jahre 
alten Siedewasserreaktors unverantwortlich. Darauf hat die Deutsche 
Umwelthilfe e. V. (DUH) vor der morgigen Verhandlung vor dem 
Oberverwaltungsgericht Schleswig hingewiesen.
Der Umweltorganisation wurde anonym ein 25 Seiten umfassender 
Bericht aus Schleswig-Holstein zugespielt, der gravierende 
Sicherheitsmängel in der Notstromversorgung des Atomkraftwerks 
ausweist, die bis heute nicht abgearbeitet sind. Verfasser des 
Projektberichts sind vier Experten der Reaktorsicherheitsabteilung 
der Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), die für die 
Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständig ist. Die Überprüfung des
Notstromsystems hatte Trauernicht in der Folge des schweren Störfalls
im schwedischen Vattenfall-Reaktor Forsmark I im Juli 2006 in Auftrag
gegeben. Er wurde bereits im November 2006 fertig gestellt.
Zentrales Problem in Brunsbüttel ist die mangelnde Trennung der 
Notstromstränge des Reaktors und der ihnen zugeordneten Not- und 
Nachkühlsysteme - im Technikerjargon ist von einem außergewöhnlich 
"hohen Vermaschungsgrad" die Rede, der nur unter großem zeitlichen 
und finanziellen Aufwand behoben werden könne. Das Notkühlsystem 
eines Atomkraftwerks soll im Fall eines Ausfalls der regulären 
Kühlung sicherstellen, dass der Reaktor kontrolliert heruntergefahren
werden kann und die nach der Abschaltung weiter entstehende so 
genannte Nachwärme abgeführt wird. Andernfalls würde der Reaktorkern 
schmelzen, es käme zum Super-GAU. Notwendig wäre nach den Vorschlägen
der Autoren des Berichts unter anderem die "Errichtung eines neuen 
Notstromgebäudes". Der Umbau würde nach Schätzungen der Experten etwa
zwei Jahre in Anspruch. Für die "technische Anpassung des 
Anlagenzustands an die Anforderungen des derzeit gültigen Regelwerks"
wird sogar ein "Realisierungszeitraum" von vier Jahren angesetzt.
"Der Siedewasserreaktor in Brunsbüttel stellt seit vielen Jahren 
das größte Sicherheitsrisiko in Norddeutschland dar", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Es sei "vollkommen 
unverantwortlich", dass Vattenfall ausgerechnet für dieses 
Atomkraftwerk eine Laufzeitverlängerung beantragt habe, die nach der 
Ablehnung durch den Bundesumweltminister nun auch noch gerichtlich 
eingeklagt werden solle. "Wir fragen die Vattenfall-Verantwortlichen 
und Ministerin Trauernicht, welche Konsequenzen bis heute aus den 
mehr als ein Jahr zurückliegenden gravierenden Erkenntnissen über die
Sicherheitsdefizite im Notstromsystem des Atomkraftwerks Brunsbüttel 
gezogen wurden".
Baake forderte die Vattenfall-Verantwortlichen eindringlich auf, 
ihre Pläne zur Laufzeitverlängerung des Altreaktors aufzugeben. 
Andernfalls werde die "Welle der Stromkunden, die Vattenfall den 
Rücken kehren und sich Ökostrom-Versorgern zuwenden, weiter 
anschwellen".
In einem Schreiben an Trauernicht fragt Baake die Kieler 
Sozialministerin, ob sie beabsichtige, "Vattenfall ein Wiederanfahren
(des derzeit abgeschalteten) Reaktors zu gestatten, ohne dass vorher 
alle in dem Bericht aus Ihrem Haus aufgezeigten Sicherheitsmängel 
beseitigt worden sind.
Baake erinnerte auch daran, dass die seit Juli 2001 - also seit 
sechseinhalb Jahren - andauernde Periodische Sicherheitsüberprüfung 
(PSÜ) des Brunsbüttel-Meilers nach den Worten der Ministerin bis 
"Ende des Jahres 2007 komplett abgeschlossen sein" sollte 
(Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 18. Juli 2007). Bisher 
wurde der Vollzug dieses Versprechens vom Kieler Ministerium nicht 
bestätigt.
Vattenfall habe seit dem Brunsbüttel-Krümmel Desaster im Sommer 
2007 offenbar nichts dazu gelernt. Es sei "unerträglich, dass der 
Konzern gegen den Wortlaut des Atomgesetzes versuche, 
Stromkontingente aus dem gerichtlich gestoppten AKW Mülheim-Kärlich 
auf Brunsbüttel zu übertragen", sagte Baake. Im Atomausstiegsgesetz 
der rot-grünen Bundesregierung sind die Reaktoren, auf die 
Kilowattstunden aus Mülheim-Kärlich theoretisch übertragen werden 
können, in einer Fußnote ausdrücklich aufgeführt. Brunsbüttel gehört 
nicht dazu. Dieser Regelung hatten die Atomkraftwerksbetreiber 
seinerzeit in der Vereinbarung über den Atomkonsens zugestimmt.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: Mobil: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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