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Dieselfilterskandal: Nach dem Scheitern der Kulanzregelung muss Minister Gabriel jetzt handeln

Berlin (ots)

In drei Monaten weniger als 5 Prozent der
Betrugsfilter ausgetauscht - Hersteller GAT täuscht betrogene 
Autohalter seit Monaten mit falschen Zusagen und unter Duldung von 
Umwelt- und Verkehrsministerium - Zulassungstests für angeblich kurz 
vor der Auslieferung stehende neue GAT-Filter wurden noch nicht 
begonnen - Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des Kuschelkurses und 
Entzug der Betriebserlaubnis für Betrugsfilter zum 31. März - 
Verunsicherung bei der Dieselfilter-Nachrüstung schnell beenden
Drei Monate nach der Präsentation der Vereinbarung über den 
Austausch unwirksamer Diesel-Partikelfilter durch Umweltminister 
Sigmar Gabriel zieht die Deutsche Umwelthilfe eine deprimierende 
Bilanz der so genannten "Kulanzregelung": Obwohl für über 70 Prozent 
der betroffenen 40.000 Fahrzeuge funktionierende Austauschsysteme 
anderer Hersteller auf dem Markt verfügbar sind, haben bisher kaum 5 
Prozent ihren Betrugsfilter ausgetauscht bekommen. Nach einer der 
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) bekannten aktuellen Statistik liegt
die nachgewiesene Zahl sogar unter 3%: Weniger als 1.000 mangelhafte 
Systeme (Stand Ende Februar 2008) wurden gegen funktionstüchtige 
Filter gewechselt, obwohl sich der Zentralverband des Deutschen 
Kraftfahrzeuggewerbes sehr für jeden ihm bekannt gewordenen 
Problemfall bei den Werkstätten eingesetzt hat.
"Der Versuch des Bundesumweltministeriums, mit einer so genannten 
Kulanzlösung das Versagen seines Ministeriums bei der Aufdeckung des 
Skandals zu kaschieren, ist gescheitert. Der Betrugsfilterhersteller 
GAT führt seit drei Monaten Bundesumweltminister Gabriel am Nasenring
durch die Manege und der macht weiter gute Miene zum bösen Spiel. Die
Fehlentscheidung des Ministers, für die Betrugsfilter Steuerbonus und
Feinstaubplakette weiter zu gewähren, hat  jeglichen Anreiz zum 
Filteraustausch beseitigt - zur großen Freude der Hersteller, die 
durch das Verbleiben ihrer Betrugsfilter in den Autos einen 
zweistelligen Millionenbetrag einsparen", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Insbesondere der Gladbecker Filterhersteller GAT nutze die so 
genannte Kulanzregelung virtuos für seine Geschäfte: Nur Stunden nach
der Vorstellung der Vereinbarung Ende November 2007 hatte GAT 
erklärt, den Werkstätten die Kosten für den Austausch der Filter 
gegen Produkte anderer Hersteller nicht zu ersetzen. GAT verweist 
seitdem darauf, dass ja für die verbauten (nicht funktionierenden 
Filter) weiterhin die staatliche Förderung und die Feinstaubplakette 
gewährt werden. Wer dennoch auf den Filtertausch bestehe, wird auf 
einen angeblich neu entwickelten GAT-Filter verwiesen, der bereits 
seit November 2007 fertig entwickelt sei und kurz vor der 
Auslieferung stehe. Doch weder die Lieferzusagen für November, 
Dezember und schließlich Januar 2008 wurden eingehalten.
Zuletzt am 7. Februar hatte GAT erneut vollmundig erklärt, die 
Entwicklung "einer neuen Generation von 
GAT-Partikelminderungssystemen schreitet zügig voran", die Filter 
könnten "im Verlauf der Monate März/April 2008 zur Auslieferung 
kommen". Auf telefonische Nachfrage am 27. Februar wurde die 
Auslieferung der Filter für VW/Audi/Skoda sogar "noch vor Ostern", 
d.h. in nur drei Wochen, in Aussicht gestellt. Recherchen der DUH 
ergaben, dass GAT aber bisher dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) noch 
nicht einmal den mit der Zulassungsprüfung betrauten "technischen 
Dienst" bzw. den Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns der Prüfungen 
mitgeteilt hat. Ein solcher Filtertest dauert üblicherweise allein 8 
- 10 Wochen. Das Unternehmen GAT, gegen das die Staatsanwaltschaft 
Essen seit Monaten wegen Urkundenfälschung ermittelt, "betrügt seine 
früheren Kunden mit einer perfiden Hinhaltetaktik und dem Werfen von 
immer neuen Nebelkerzen jetzt ein weiteres Mal", kritisierte Resch.
"Die Bundesminister Gabriel und Tiefensee können vor dem 
andauernden Desaster um die Betrugsfilter nicht weiter den Kopf in 
den Sand stecken", mahnte Resch. "Sie müssen nach dem Scheitern der 
Kulanzlösung nun für einen schnellen Austausch der Betrugsfilter 
sorgen. Die DUH hält den Entzug der Betriebserlaubnis für alle 
Betrugsfilter zu einem möglichst frühen Zeitpunkt - wir fordern den 
31. März 2008 - für den einzig gangbaren Weg, den betroffenen 
Autohaltern zu helfen." Seriöse Alternativen gebe es aktuell für etwa
70 Prozent der Betrugsfilter. Wenn die Bundesregierung weiter 
versuche, das Filterdesaster auszusitzen, halte nicht nur die 
Verunsicherung der Autofahrer an. Darüber hinaus komme der zur 
Entlastung der Ballungszentren von tödlichem Feinstaub notwendige 
massenhafte Einbau von Nachrüstfiltern nicht in Gang. Resch: "Die 
Nachrüstung der Dieselfilter wird als ein Tiefpunkt der Umweltpolitik
in Deutschland in die Annalen eingehen und mit dem Namen des 
Bundesumweltministers verbunden bleiben, wenn es jetzt nicht gelingt,
das Vertrauen in die Filternachrüstung wiederherzustellen."
Resch wies auch auf eine insbesondere von den 
Länderfinanzministern gern in Kauf genommene "Nebenwirkung der 
Rußfiltermisere" hin: Solange keine Filter eingebaut würden, spüle 
die in der Nachrüstverordnung festgelegte Erhöhung der Kfz-Steuer für
alle ungefilterten Diesel-Pkw insgesamt rund 800 Millionen Euro in 
die Länderkassen. "Mit diesen Millionen sollte die Nachrüstförderung 
finanziert und die Entlastung der Hochbelastungszonen in unseren 
Städten vorangebracht werden - nun laben sich Länderfinanzminister an
dem Geldsegen und zehntausende Menschen sterben weiter vorzeitig an 
den gesundheitlichen Folgen", erklärte Resch.
Umweltminister Gabriel hatte Ende November 2007 einer 
Verbände-Vereinbarung zugestimmt und sie selbst öffentlich 
präsentiert. Sie sah einen freiwilligen und für die betrogenen 
Autohalter kostenfreien Austausch der unwirksamen Filter vor. 
Gleichzeitig sollten die Betroffenen sowohl die Steuerersparnis in 
Höhe von 330 Euro behalten dürfen, als auch die bessere Einstufung 
bei der Vergabe von Feinstaubplaketten. GAT hatte die Werkstätten, 
die zunächst für den Filteraustausch aufkommen müssen, mit der 
Ankündigung unter Druck gesetzt, man werde nur für den Austausch 
gegen neue eigene Filter aufkommen. Die gibt es jedoch bis heute 
nicht. Unter Hinweis darauf, dass die Betroffenen im Rahmen der 
"Kulanzregelung" weder um ihre Betriebserlaubnis, noch um ihre 
Steuerersparnis fürchten müssten, werden die Autofahrer - trotz aller
Bemühungen des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes -
bis heute in vielen Werkstätten und großen Werkstattketten 
hingehalten - zulasten der Gesundheit der Menschen in den hoch 
belasteten Feinstaubzonen.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 2400867-19,
E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 030 24008670, Mobil: 0171 5660577,
Fax: 030 240086719, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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