Der DUH-Artenschutz-Fall des Tages (Teil 1): Sachsen-Anhalt lässt "Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe" schrumpfen
Berlin (ots)
Zur am Montag beginnenden UN-Biodiversitätskonferenz startet die Deutsche Umwelthilfe eine Serie über den Stand des Naturschutzes in Deutschland - Heute: Sachsen-Anhalt verkleinert den Landesanteil des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe um ein Drittel - Lebensraum vom Aussterben bedrohter Arten schrumpft - CDU/SPD-Landesregierung ignoriert Rote Liste und Schutzmaßnahmen für Elbe-Biber
Berlin, 17. Mai 2008: Auf internationalem Parkett präsentieren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der bevorstehenden UN-Artenschutzkonferenz als Kämpfer für den weltweiten Schutz der Biodiversität. Sie fordern die Entwicklungs- und Schwellenländern auf, die biologische Vielfalt zu bewahren, Naturschutzgebiete für bedrohte Tiere, Pflanzen und Lebensräume einzurichten und die Zerstörung von Ökosystemen wie den Regenwald in Brasilien zu beenden. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt das Engagement der Bundesregierung für den Natur- und Artenschutz weltweit, fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jedoch gleichzeitig auf, sich auch in Deutschland entsprechend ernsthaft für die biologische Vielfalt einzusetzen. "Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn die Kanzlerin von den Entwicklungsländern den Schutz von Löwen und Tigern fordert, während in Deutschland CDU-Ministerpräsidenten dem Biber und den Kormoranen an den Kragen gehen", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake und beklagt eine "in Deutschland weit verbreitete Doppelzüngigkeit, wenn es um den Arten- und Naturschutz im In- und Ausland geht."
Er erinnerte daran, dass zum Beispiel Sachsen-Anhalt 2006 den eigenen Landesanteil am Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe ohne vorherige Rücksprache mit der UNESCO oder den anderen Länderpartnern im gemeinsamen Biosphärenreservat um ein Drittel verkleinert hat. Von ursprünglich 190.000 Hektar des von der UNESCO 1997 anerkannten Schutzgebiets im Land Sachsen-Anhalt blieben nach der "Magdeburger Schrumpfung" durch die schwarz-rote Landesregierung gerade noch 126.000 Hektar bestehen. Ziel der CDU/SPD-Regierung sei es gewesen, auf diesem Weg den für UNESCO-Biophärenreservate geforderten drei Prozent Flächenanteil an so genannten Kernzonen leichter einhalten zu können. Hätte die Landesregierung die Gesamtfläche des Schutzgebiets nicht verringert, wäre es notwendig gewesen, weitere streng geschützte Kernzonen auszuweisen. Den hier drohenden Konflikten mit Landnutzern und Kommunen wollte die Landesregierung aus dem Weg gehen.
Kernzonen sind in Biosphärenreservaten für den Arten- und Lebensraumschutz besonders wichtig. Nur hier finden Tiere und Pflanzen wirklich einen ungestörten Lebensraum, da jegliche land- und forstwirtschaftliche Nutzungen für den Menschen tabu sind. Zumeist werden Wälder, Moore, Altarme und Röhrichte als Kernzonen ausgewiesen, die meisten von ihnen sind in Besitz der öffentlichen Hand.
Nach der Verkleinerung der Schutzgebietsfläche in Sachsen-Anhalt beschränkt sich das Biosphärenreservat im nördlichen Landesteil vor allem auf Flächen zwischen den Elbdeichen. Diese Flächen sind jedoch bereits als Naturschutz-, FFH- oder Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Die Landschafträume der angrenzenden Aue dagegen bleiben nun weitgehend ungeschützt.
"Gerade diese Landschaftsräume wären aber besonders wichtig", sagt Frank Neuschulz, der Leiter Naturschutz der DUH, "da sie als Pufferzone wirken und gerade hier das modellartige Zusammenwirken von Naturschutz und Nutzung in Biosphärenreservaten praktiziert werden soll."
Auf den vom Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe abgezweigten Flächen an den Rändern kann nun unbehelligt von internationalen Naturschutzstandards gebaut und gewirtschaftet werden. Sachsen-Anhalt habe nur durch die Verkleinerung der Gesamtfläche überhaupt eine geschützte Kernzone sichern können, heißt es aus der Staatskanzlei in Magdeburg zur Erklärung. "Die Aussage kommt einem Offenbarungseid gleich: Die Landesregierung ist entweder nicht in der Lage, die international geltenden Schutzgebietskriterien der UNESCO in Sachsen-Anhalt durchzusetzen oder sie ignoriert sie wissentlich", sagt Neuschulz.
Nun besteht nach Überzeugung der DUH die Gefahr, dass die Missachtung der Schutzgebietskriterien in Sachsen-Anhalt Kreise zieht. Im länderübergreifenden Biosphärenreservat haben nämlich die Bundesländer Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vergleichbare Probleme bei der Einhaltung des Drei-Prozent-Kriteriums und denken ebenfalls darüber nach, durch eine Flächenverringerung ihre Kernzonen-Bilanz aufzubessern. Dadurch verringert sich unter anderem der Lebensraum des Elbe-Biber, der auf der Roten Liste bedrohter Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt steht. "Alle Biberreviere außerhalb der Schutzgebiete unterliegen starken Beeinträchtigungen bis hin zur Habitatzerstörung und direkten Verfolgung", heißt es in der Roten Liste des Landes Sachsen-Anhalt. Die Verfasser weisen ausdrücklich auf "die besondere Verantwortung" des Landes für die Biberart hin, die ausschließlich an der Elbe lebt.
___________________________________________________________________ Die DUH-Serie zum Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland Deutschland liegt nach Angaben der EU-Kommission innerhalb der Europäischen Union im letzten Drittel bei der Ausweisung von Schutzgebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH), die einen Mindeststandard für den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen bildet. Deutschland hat aber nicht nur extrem wenig Gebiete unter den FFH-Schutz gestellt, der "überwiegende Teil der Arten- und Lebensräume befindet sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand", hat das Bundesamt für Naturschutz im Januar 2008 festgestellt. Für die Ausweisung und Pflege der FFH-Gebiete sind ebenso wie für den Naturschutz die Bundesländer zuständig. Dort hat die Biodiversität oftmals keinen hohen Stellenwert: Niedersachsens FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander greift im Biosphärenreservat Elbe eigenhändig zur Kettensäge, das CDU-regierte Baden-Württemberg verfügt die Tötung der international geschützten Kormoranbrut am Bodensee, Bayern schießt den einzigen Braunbären im deutschen Alpenraum ab. Die DUH ist in großer Sorge um heimische Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume. Um der auch hierzulande bedrohten Natur eine Stimme zu geben, veröffentlicht die DUH während der UN-Biodiversitätskonferenz ab heute regelmäßig einen "Artenschutz-Fall des Tages" aus Deutschland. Quer durch die Republik haben wir zwischen Nordsee und Alpen, Müritz und Bodensee Beispiele für die Zerstörung unserer Natur zusammengetragen.
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Dr. Frank Neuschulz
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