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Europäische Abfallpolitik auf der Kippe

Berlin (ots)

Showdown bei der europäischen Abfallpolitik - Unter
maßgeblich deutschem Einfluss sollen von der Mehrheit des 
EU-Parlaments geforderte Recyclingziele verwässert und verschoben 
werden - Deutsche Umwelthilfe fordert "anspruchsvolle 
Abfallgesetzgebung als Einstieg in die Recyclinggesellschaft"
23. Mai 2008: Drei Tage vor entscheidenden Verhandlungen in 
Brüssel über die Zukunft der europäischen Abfallpolitik schlägt die 
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Alarm. Fortschrittliche Regelungen, 
die bereits als Konsens galten, drohen unter anderem an 
Interventionen deutscher Europaabgeordneter und der Bundesregierung 
zu scheitern.
Am kommenden Montag (26. Mai) verhandeln Europaparlamentarier und 
die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mit der Europäischen 
Kommission über die Zukunft der Abfallpolitik in Europa. Es geht vor 
allem darum, ob Abfallvermeidung und Recycling die höchste Priorität 
gegeben wird oder ob die wachsenden Müllberge verbrannt und deponiert
werden. Nachdem sich zunächst das Europäische Parlament klar für 
verbindliche Ziele für Abfallvermeidung und Recycling ausgesprochen 
hatte, arbeiten derzeit vor allem deutsche Abgeordnete für 
abgeschwächte Ziele, und so geht das Parlament geschwächt in die 
Verhandlung.
Abfallvermeidung und Recycling liefern einen großen Beitrag zum 
Klimaschutz. In der EU werden heute 37 Prozent der Siedlungsabfälle 
recycelt. Ergebnis: reduzierte Treibhausgasemissionen in Höhe von 158
Millionen Tonnen, gerechnet in Kohlendioxid-Äquivalenten. Allein mit 
einer Erhöhung der Recyclingquote für Siedlungsabfälle auf 53 Prozent
könnten zusätzlich 89 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart 
werden. Das entspricht dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 31 
Millionen Autos auf Europas Straßen. Um weltweit knappe Ressourcen 
durch Vermeidung und Recycling zu schonen, hat das Europäische 
Parlament sich bereits vor einem Jahr auf folgende rechtlich 
verbindliche Ziele geeinigt: Stabilisierung des Müllaufkommens bis 
2012 und verbindliche Recyclingziele für Siedlungsabfälle (50 
Prozent), industrielle Abfälle (70 Prozent) und Bau- und 
Abbruchabfälle (70 Prozent) bis 2020. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. 
(DUH) fordert die verbindliche Übernahme dieser Ziele in der 
aktuellen Überarbeitung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie.
Doch manche Regierungen wollen diese Ziele nicht akzeptieren. In 
dieser Woche hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dem 
Europäischen Parlament einen neuen Vorschlag vorgelegt, der am 
kommenden Montag von Europaabgeordneten, der Ratspräsidentschaft und 
der Europäischen Kommission verhandelt wird. Der Vorschlag sieht die 
Vertagung der dringend notwendigen Diskussion über notwenige 
Maßnahmen zur Abfallvermeidung auf 2014 vor und verwässert die vom 
Parlament vorgeschlagenen Recyclingziele - sowohl hinsichtlich der 
Höhe der Mindestrecyclingquoten als auch bezüglich ihrer 
Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten. Vorgeschlagen wird nur noch 
eine Absichtserklärung, 40 Prozent Metall, Papier, Glas und Plastik 
unabhängig von der Herkunft der Materialen bis 2020 wiederzuverwerten
- eine Quote die in Europa schon heute fast überall erreicht wird.
Nach Informationen der DUH aus Kreisen der EU arbeitet Deutschland
mit der slowenischen Ratspräsidentschaft beim Thema 
Abfallrahmenrichtlinie sehr eng zusammen. "Wir brauchen eine 
anspruchsvolle Abfallgesetzgebung in Europa. Stattdessen setzt sich 
Deutschland einmal mehr für die Absenkung von umweltrelevanten 
Mindeststandards auf europäischer Ebene ein. Eine derart entwertete 
Abfallrahmenrichtlinie ist ein zahnloser Tiger", kritisiert Jürgen 
Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer. Neue Normen für die europäische 
Abfallpolitik seien nur dann sinnvoll, wenn sie der Abfallvermeidung 
und dem Recycling die oberste Priorität geben und rechtlich 
verbindliche Regelungen, im Ergebnis die Recyclingquoten von 
Siedlungsabfällen, industriellen Abfällen sowie Bau- und 
Abbruchabfällen, voranbringen. Im vergangenen Jahr habe sich das 
Europäische Parlament gerade für solche Ziele stark gemacht und den 
schwachen Kommissionsentwurf mit Leben gefüllt. "Es ist 
unverständlich, warum deutsche Unions- und SPD-Europaparlamentarier 
jetzt nicht für diese Standards kämpfen und damit die 
Verhandlungsposition des Parlaments schwächen. Das Parlament ist nahe
dran, einen Kniefall vor den Regierungen zu machen.", so Resch. Die 
Europaabgeordneten machen den EU-Regierungen darüber hinaus schon 
große Zugeständnisse, wie zum Beispiel eine Schwächung der 
Abfallhierarchie, die die Grundlage des Mehrwegschutzes in Europa 
darstellt, ungeprüfte Umdeklarierung von industriellen Abfällen als 
Nebenprodukte und von Müllverbrennung als Energieverwertung.
Gelder und Kapazitäten für Investitionen im abfallwirtschaftlichen
Bereich gibt es nur einmal; entweder wird in Recycling investiert - 
wie z.B. in Systeme für getrennte Sammlung, Sortier- oder 
Recyclingtechniken - oder in Anlagen zur Abfallverbrennung mit 
Laufzeiten von 25-35 Jahren. "Das von der Ratspräsidentschaft 
vorgeschlagene Ziel wäre rechtlich unverbindlich und würde zu einem 
Chaos in der EU führen. So könnten Länder, die wenig Siedlungsabfälle
recyceln, das vorgeschlagene Ziel allein über industrielle 
Abfallströme erreichen. Anreize zur Schaffung von aus Umweltsicht 
dringend notwendigen Recyclingstrukturen für Siedlungsabfälle werden 
damit nicht geschaffen", bemängelt Maria Elander, Leiterin 
Kreislaufwirtschaft bei der DUH. Manche würden die Kompostierung von 
kommunalen Bioabfällen vorantreiben andere nicht. "Das wäre das Ende 
einer europäischen Recyclinggesellschaft". Darüber hinaus würden in 
der EU schon jetzt 75 Prozent Metall-, 60 Prozent Glas-, 56 Prozent 
Papier- und 35 Prozent Plastik-Abfälle wiederverwertet. Deutschland 
läge weit über dem EU-Durchschnitt.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030
2400867-19, mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Maria Elander, Projektleiterin Kreislaufwirtschaft, Deutsche
Umwelthilfe e.V., , Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030
2400867-41, Fax: 030 2400867-19, Mobil: 0160 5337376, E-Mail:
elander@duh.de

Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Leiter Politik&Presse,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171/566 05 77, E-Mail:
rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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