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Politiker-Dienstwagen: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Berlin (ots)

DUH strengt Musterverfahren zum CO2-Ausstoß von
Politiker-Dienstwagen an - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 
missachtet Umweltinformationsgesetz und verweigert Informationen zum 
Schadstoff-Ausstoß seiner Dienstwagen - Klage vor dem 
Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht
Berlin, 12. August 2008: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) 
nimmt die fortwährende Missachtung des Umweltinformationsgesetzes und
des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch NRW-Ministerpräsident 
Jürgen Rüttgers (CDU) nicht länger hin. DUH-Bundesgeschäftsführer 
Jürgen Resch hat daher heute Klage gegen die Staatskanzlei des Landes
Nordrhein-Westfalen auf Herausgabe der Informationen zu Typ, Modell, 
Baujahr, Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionswerte der aktuellen 
Dienstwagen des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen 
erhoben. Das Klageverfahren wurde vor dem zuständigen 
Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig gemacht.  "Es geht heute bei 
der Frage der Motorisierung unseres politischen Spitzenpersonals nur 
vordergründig um Symbolik. Politiker haben eine Vorbildfunktion und 
bestimmen deshalb mit darüber, welche Autos morgen gekauft werden. 
US-amerikanische Starlets und Pop-Ikonen sind an diesem Punkt 
erheblich weiter als Jürgen Rüttgers, der noch nicht einmal Auskunft 
darüber geben will, welche Autos er fährt", sagte Jürgen Resch.
Die DUH hat die Verbrauchs- und Emissionsangaben der Dienstwagen 
deutscher Spitzenpolitiker in Bund und den Ländern recherchiert und 
sich juristisch auf die jeweiligen Umweltinformationsgesetze (UIG) 
des Bundes und der Länder gestützt. Während es mit großen Mühen 
gelang, Angaben von den Mitgliedern des Bundeskabinetts sowie der 
Umweltminister der Länder zu erhalten (aktuelle Liste ist unter 
www.duh.de einsehbar) waren nur vier Ministerpräsidenten bereit, die 
Motorisierung und letztlich die CO2-Emissionen offenzulegen. Die 
Staatskanzlei in Düsseldorf lehnte dies jedoch - wie einige weitere 
Ministerpräsidenten anderer Länder - rundweg ab und erwies sich als 
ausgesprochen phantasievoll in der Begründung ihrer Verweigerung. 
Wiederholt teilte die NRW-Regierung mit, dass es die Sicherheit 
"bedeutsamer Schutzgüter" - gemeint ist: Ministerpräsident Jürgen 
Rüttgers - nicht erlaube, die Informationen herauszugeben. Selbst die
Mitteilung des benutzten Fahrzeugstyps und der Fahrzeugsmodelle könne
nicht erfolgen, da die Bekanntgabe "die Gefährdungslage erhöhen 
würde, indem es die Identifikation der Dienstwagen des 
Ministerpräsidenten erleichterte".
Ein Ministerpräsident, der gern Tag für Tag in den Abend- und 
Tagesschauen seinen dunklen Wichtig-Limousinen entsteigt, will eben 
nicht so gern verraten, was sich unter der Haube abspielt. Die DUH 
wird dies nun auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes und 
des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes gerichtlich erzwingen. Der 
Ausgang des Verfahrens wird Modellcharakter für alle Politiker haben,
die entsprechende Anfragen der DUH bisher verweigert haben.
Dr. Remo Klinger, DUH-Anwalt aus der Berliner Kanzlei Geulen & 
Klinger freut sich auf das Verfahren: "Denn es wird zeigen, dass die 
Informationsfreiheit des Bürgers ein modernes und 
durchsetzungsstarkes Recht ist. Dies gilt insbesondere im 
Klimaschutz. Die Weigerung des Ministerpräsidenten ist mit unserem 
heutigen Verständnis von Bürgerrechten unvereinbar. "

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V. Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0171 3649170, Tel. Büro 030
24008670; Fax: 030 2400867-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr.
15, 10719 Berlin, Tel.: 030 884728-0, Fax: 030 884728-10, E-Mail:
klinger@geulen.com

Ulrike Fokken, Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-22, Mobil:0151 -
55017009, fokken@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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