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Deutsche Umwelthilfe: EU gewährt Autoherstellern "Urlaub vom Klimaschutz"

Berlin (ots)

Bevorstehende EU-Abgasregelung unterstützt
Spritfresser-Strategie der deutschen Autohersteller - Klimaschutz 
absurd: Spritverbrauch und Klimagasausstoß dürfen bis 2012 sogar noch
ansteigen - Selbst das Langfristziel für 2020 wird durch eine 
"Revisionsklausel" entwertet - Nach dem Durchmarsch der Autolobby bei
Bundesregierung und in der EU: DUH fordert Bundestag und Bundesrat 
auf, dieser für den Klimaschutz verheerenden Regelung durch ein 
Bonus-Malus System entgegenzuwirken
2. Dezember 2008: Nach über einem Jahr Verhandlung über die 
Eindämmung der wachsenden CO2-Emissionen von Pkw in Europa droht nun 
ein so genannter "Kompromiss", der in kommenden Jahren sogar einen 
weiteren Anstieg der durchschnittlichen Abgaswerte erlauben soll. 
Auch mittelfristig bedeutet die sich abzeichnende Einigung ein 
Desaster für die EU-Klimapolitik.
"Die EU verabschiedet sich damit vom Klimaschutz im 
Verkehrsbereich. Die hier bisher geltenden Minderungsziele werden 
damit absehbar weit verfehlt. Der unter massivem Druck vor allem der 
deutschen Autohersteller und ihrer Bundesregierung zustande gekommene
angebliche Kompromiss erlaubt bis 2012 sogar noch eine Zunahme des 
durchschnittlichen Spritverbrauchs sowie der CO2-Emissionen. Es ist 
ein Danaergeschenk an die Automobilhersteller, die nun vier weitere 
Jahre übermotorisierte und schwergewichtige Fahrzeuge auf den Markt 
zu bringen", erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der 
Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Die deutsche Autoindustrie hat in 
Brüssel einen Pyrrhussieg gelandet, an dessen Ende ihr Niedergang auf
den nationalen und internationalen Märkten stehen könnte. Die 
Klimakanzlerin und ihr Umweltminister stehen just in dem Moment auf 
der Klimabremse, in dem die USA auf das Gaspedal treten. Das ist 
nicht nur Politik gegen das Klima, sondern auch gegen die Industrie",
sagte Resch.
Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe erhöhen sich die damit
erlaubten Pkw-Emissionen im Rahmen des bevorstehenden Kompromisses 
von 158 g CO2/km im Jahr 2007 auf über 160 g CO2/km in 2012. 
Ermöglicht wird dies durch der vereinbarten Übergangsfristen 
("Phase-in"), der pauschalen Anrechnung sog. Eco-Innovations, 
pauschaler Biosprit-Gutschriften sowie anderer Schlupflöcher. Selbst 
der für das Jahr 2015 für dann alle Fahrzeuge bei 120 g CO2/km 
liegende Wert erhöht sich durch die ausgehandelten pauschalen 
Gutschriften auf einen Wert zwischen 135 - 144 g CO2/km. Selbst der 
ehrgeizig wirkende Zielwert für 2020 in Höhe von 95 g CO2/km ist 
durch eine "Revisionsklausel" für 2013 entwertet. Zum Zeitpunkt der 
Revisionsbetrachtung darf der durchschnittliche CO2-Ausstoß so hoch 
sein wie heute. Folglich ist das bekannte Klagelied von den 
unrealistischen Zielen fest programmiert.
Der DUH-Bundesgeschäftsführer nannte es eine "Propagandalüge der 
Autohersteller", wenn sie nun behaupteten ein schnelles Umsteuern sei
wegen der langen Entwicklungszeiträume nicht möglich. "Die Operation 
Klima- und Ressourcenschutz muss und kann jetzt stattfinden, nicht 
2015 oder 2020", verlangte Resch. Als erstes müssten kleiner 
dimensionierte Motoren mit angemessener Leistung eingesetzt werden, 
auch Sprit sparende Getriebe und insgesamt leichtere Fahrzeuge 
könnten sehr schnell realisiert werden. Wie ein fertig konstruiertes 
Fahrzeug in kürzester Frist verkaufsbereit umkonstruiert werden 
könne, habe Daimler bei der Markteinführung des Kleinstwagen Smart 
bewiesen, als dieser in seiner ursprünglichen Version die 
Sicherheitsansprüche nicht erfüllte. Innerhalb von nur neun Monaten 
sei seinerzeit ein komplett neues Fahrzeug entwickelt und produzeirt 
worden.
Statt der Autoindustrie einen "jahrelangen Urlaub vom Klimaschutz"
zu gewähren, müsse die Regierung jetzt "Maßnahmen ergreifen, die 
effiziente Pkw wirksam fördern und Spritfresserei unter Strafe 
stellen." Dazu müsse zum Beispiel die CO2-basierte Kfz-Steuer 
entsprechend ausgestaltet und das Dienstwagenprivileg abgeschafft 
werden. Besonders effiziente Pkw könnten ganz von der Kfz-Steuer 
befreit und Spritfresser wie in anderen Ländern überproportional 
belastet werden. Die Abschreibung von Dienstwagen dürfe nur für 
Fahrzeuge weiter bestehen, die den aktuell geltenden Zielwert von 140
g CO2/km unterschreiten.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 2400 867 -19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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