Verfassungswidrigkeit von AKW-Laufzeitverlängerungen vor dem Hintergrund der völlig ungeklärten Atommüll-Entsorgung
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren, der Machtkampf um die Modalitäten des Weiterbetriebs alternder Atomkraftwerke ist in vollem Gange. Er treibt die Republik zurück in den fast schon befriedet geglaubten Fundamentalkonflikt um die Nutzung der Atomenergie. Zeitgleich stehen Fachleute wie Betroffene fassungslos vor dem Desaster im so genannten "Versuchsendlager" Asse 2 für schwach- und mittelaktive Atomabfälle. Für die Entsorgung des um Größenordnungen brisanteren hochradioaktiven Abfalls gibt es mehr als dreißig Jahre nach dem Start der Erkundung des Salzstocks Gorleben keine belastbare Perspektive. Nicht einmal die wissenschaftlichen Kriterien für die Auswahl eines Endlagers sind abschließend geklärt.
Erstaunlicherweise werden die Diskussionen um Laufzeitverlängerungen und die offensichtlich über Jahrzehnte verdrängten oder dramatisch unterschätzten Probleme einer verantwortbaren Atommüll-Entsorgung so geführt, als hätten beide nichts miteinander zu tun. Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir erläutern, warum sich diese Realitätsverweigerung rächen wird. Denn wenn die Bundesregierung die Verbindung jetzt nicht herstellt und daraus Konsequenzen zieht, werden es später die Gerichte tun. Nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe gerät die Nutzung der Atomenergie in einen eklatanten Widerspruch zu grundgesetzlich garantierten Schutzpflichten des Staates, wenn die 2002 mit dem Atomausstiegsgesetz festgelegte Mengenbegrenzung der Atommüllproduktion tatsächlich aufgehoben wird. Fast 50 Jahre nach dem kommerziellen Start der Atomkraftnutzung in Deutschland und vor dem Hintergrund der offenen Entsorgungsfrage wird sich die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung als verfassungswidrig erweisen. Anlässlich unserer Pressekonferenz werden wir ein juristisches Gutachten vorstellen, das die Rechtsposition der DUH im Einzelnen erläutert.
Datum: Donnerstag, 28. Januar um 11:00 Uhr Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum II, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz &
Energiewende, Rechtsanwältin
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & PresseÜber Ihr Kommen würden wir uns freuen. Wir bitten um Rückmeldung unter 07732 9995-0.
Mit freundlichen Grüßen Gerd Rosenkranz Deutsche Umwelthilfe, Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030 2400687-0, Fax. 030
2400687-19, rosenkranz@duh.de
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