Nach Aus für Kohlekraftwerk in Brunsbüttel: Umweltverbände fordern Rückgabe erteilter Genehmigungen
Berlin/Kiel (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung
DUH und BUND begrüßen späte Einsicht von SüdWestStrom, auf Kohleblöcke zu verzichten - Projektgesellschaft muss immissionsschutz- und wasserrechtliche Zulassungsbescheide zurückzugeben - Vorhabenbezogener Bebauungsplan verliert Existenzgrundlage und sollte von Stadt Brunsbüttel aufgehoben werden
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) befürworten das Aus für das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Aus Sicht der beiden Umweltverbände muss das Stadtwerkekonsortium SüdWestStrom (SWS) jedoch nun auch die bereits erteilten Genehmigungen für den Bau des Kraftwerks zurückgeben. Die SWS-Gesellschafter SWS hatten gestern (19.07.2012) beschlossen, vom Bau des größten europäischen Steinkohlekraftwerksbaus abzusehen. BUND und DUH führen gemeinsam mehrere Klagen gegen die Zulassungsbescheide für das Kraftwerk vor dem Oberverwaltungsgericht.
"Wir begrüßen, dass SWS endlich die Konsequenzen aus einer energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Gesamtsituation zieht, in der neue klimaschädliche Kohlekraftwerke keinen Platz mehr haben", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Der nächste Schritt muss nun die Rückgabe der bereits erteilten Genehmigungen an die Behörden sein." An die Stadt Brunsbüttel, die Ende 2010 speziell für das Kraftwerksvorhaben einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, appellierte Resch, diesen zeitnah aufzuheben, da mit dem Aus des Kraftwerks auch dessen Berechtigung entfallen sei. Gleichzeitig bezeichnete Resch die Entscheidung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende als längst überfällig und betonte, dass ein früheres Ende Projekts den beteiligten Stadtwerken viel Geld erspart hätte.
"Neue Kohlemeiler heizen nicht nur in unverantwortlicher Weise das Klima an, sie sind auch nicht wirtschaftlich zu betreiben, da die Einspeisung erneuerbarer Energien Vorrang hat", so Hans-Jörg Lüth, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Neue Kohleblöcke würden als so genannte Grundlastkraftwerke konzipiert. Sie seien nicht flexibel einsetzbar und unwirtschaftlich, wenn sie nicht "rund um die Uhr" Strom erzeugten. "Erneuerbare Energien bieten Chancen für den Energiestandort Brunsbüttel", so Lüth weiter. "Nachdem die Stadt mit Atom und Kohle viel zu lange auf umweltschädliche Auslauf-Energien gesetzt hat, sollte sie ihre Zukunft nicht länger selbst blockieren und mit einer Änderung ihres bisherigen Bebauungsplans den Weg für Erneuerbare schnell frei machen."
Hintergrund:
Das größte Steinkohlekraftwerksprojekt Europas (1.820 MW) am früheren AKW-Standort Brunsbüttel stirbt schon seit Jahren einen Tod auf Raten. Ursprünglich sollte das Kraftwerk an der Unterelbe im Jahr 2014 ans Netz gehen. Ende 2010 beschloss eine Gesellschafterversammlung des Stadtwerkekonsortiums ein zweijähriges "Moratorium". Seither hieß es, man werde "aktiv abwarten" und die endgültige Investitionsentscheidung bis in zwei Jahren treffen.
Die Genehmigungsverfahren wurden dennoch gegen heftigen Widerspruch von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen weiterbetrieben. Erteilte Genehmigungen wurden seither regelmäßig von DUH und BUND beklagt. Derzeit laufen insgesamt drei Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Zwischenzeitlich hatten sich eine ganze Reihe von Stadtwerken aus dem Kraftwerksprojekt zurückgezogen, darunter die von Konstanz, Friedrichshafen und vier Schweizer Energieversorger. Der Mehrheitsgesellschafter der SWS-Projektgesellschaft, der Energieversorger Repower mit Sitz im schweizerischen Kanton Graubünden, schrieb im Frühjahr seine Anteile mangels Realisierungschancen bilanziell ab. Sieben norddeutsche Stadtwerke-Gesellschafter, die zusammen 30 Prozent der Anteile halten, erklärten auf der Gesellschafterversammlung im Mai ihren Ausstieg.
Die Anfang Mai neu ins Amt gewählte Landesregierung in Schleswig-Holstein spricht sich in ihrem Koalitionsvertrag unmissverständlich gegen den Kraftwerksbau in Brunsbüttel aus und will die Ende des Jahres auslaufende Kaufoption auf das landeseigene Grundstück nicht verlängern.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail:
resch@duh.de
Hans-Jörg Lüth, Stellvertretender Landesvorsitzender BUND
Landesverband Schleswig-Holstein e.V., Lerchenstraße 22, 24103 Kiel,
Mobil: 0178 2321774, E-Mail: hans-joerg.lueth@bund-sh.de
Daniel Eckold, Pressesprecher, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0151 55017009, Tel.: 030 2400867-22,
E-Mail: eckold@duh.de
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