"Europäisches Jahr der Luft" 2013 für konkrete Fortschritte bei Luftreinhaltung nutzen
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe fordert aktive Luftreinhaltepolitik in Deutschland - Erster Schritt: Rußfilter für Baumaschinen und Baufahrzeugen bei öffentlichen Ausschreibungen zur Pflicht machen - Kommunen brauchen Unterstützung der Bundesregierung, um filterlose Busse im ÖPNV schnell mit Filtern nachrüsten zu können - Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) startet mit Senkung des Bußgelds für Umweltzonensünder ins Jahr der Luft
Berlin, 28. Dezember 2012: Europaweit überschreiten zahlreiche Ballungszentren regelmäßig die EU-Grenzwerte für Feinstaub - mit einer verheerenden aber wenig beachteten Konsequenz: Auf Basis epidemiologischer Studien schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch Feinstaub auf mehr als 300.000. Allein in Deutschland sterben etwa 75.000 Menschen im Durchschnitt zehn Jahre zu früh. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt deshalb die Ausrufung des Jahres 2013 als "Europäisches Jahr der Luft".
Bund, Länder und Kommunen müssen das Jahr der Luft für konkrete Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastung nutzen, die nicht nur die Gesundheit der Menschen schädigt, sondern darüber hinaus zur Klimaerwärmung beiträgt. Die Ankündigung von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, in den kommenden zwölf Monaten die europäische Luftreinhaltepolitik zu überarbeiten, muss in der nationalen Politik ihre Entsprechung finden.
"Damit das 'Jahr der Luft' nicht zu einer 'Luftnummer' wird, müssen wir uns an Ländern wie Schweden und insbesondere der Schweiz ein Beispiel nehmen, wo seit Jahren Baumaschinen, Bau- und Schienenfahrzeuge nur mit gefilterten Dieselmotoren betrieben werden. Deutschland ist hier 'Entwicklungsland'. Als Beitrag der Bundesregierung wünschen wir uns, dass die Rußfilterpflicht 2013 für alle Baumaschinen und -fahrzeuge bei öffentlichen Aufträgen verbindlich wird", erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Die Bundesregierung müsse darüber hinaus Kommunen bei der möglichst flächendeckenden Abgasreinigung der im ÖPNV eingesetzten Busse unterstützen, z. B. durch ein kurzfristig zu startendes Nachrüstprogramm für Partikelfilter. "Es kann nicht sein, dass umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger auf Park-and-Ride Parkplätzen außerhalb der City-Bereiche ihre durchweg gefilterten Diesel-Pkw abstellen, um dann als Nutzer von Dieselstinker-Bussen die innerstädtische Luft zu verpesten."
Auf der EU-Ebene stehen neben der so genannten "National Emission Ceiling Directive", die für jeden Mitgliedsstaat bis 2020 eine Obergrenze für Emissionen einzelner Schadstoffe festlegt, auch die Emissionsstandards für Offroadmaschinen und -fahrzeuge auf der Agenda von EU-Kommissar Potocnik. Dazu zählen Bau- und Landmaschinen sowie Schienenfahrzeuge, deren Abgaswerte die geltenden Normen für Straßenfahrzeuge weit überschreiten. Aus Sicht der DUH muss das Problem anhaltender Schadstoffüberschreitungen verstärkt an der Quelle bekämpft werden. Das sei technisch zu vertretbaren Kosten möglich. Resch erinnerte Bund, Länder und Kommunen an ihre Verantwortung als öffentliche Bauherren: Sie müssten mit gutem Beispiel vorangehen und bei allen öffentlichen Ausschreibungen eine wirkungsvolle Abgasreinigung durch so genannte geschlossene Partikelfilter verbindlich vorschreiben.
In Deutschland tragen derzeit 43 Umweltzonen in 57 Städten zur Minderung der Schadstoffbelastung bei - mit Mainz/Wiesbaden folgt im kommenden Jahr ein weiteres Ballungszentrum. Um ihre Wirkung weiter zu verbessern, fordert Resch eine Reduzierung der zahlreichen Ausnahmen schaffen, die eine Einfahrt auch ohne grüne Plakette erlauben. "So lange ungefilterte Busse die verpesten dürften und Baumaschinen komplett von der Umweltzonenregelung ausgenommen sind, werden wir mit der Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten kaum vorankommen".
Die kürzlich im Bundeskabinett auf Initiative von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschlossene Regelung, widerrechtlich in Umweltzonen einfahrende Fahrzeuge ab 2014 nur noch mit einem reduzierten Bußgeld zu belangen und zudem den Strafpunkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg zu streichen, nennt Resch ein völlig falsches Signal. Die Bundesregierung unterlaufe damit die Bemühungen von Kommunen, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Gesundheitsschutz zu bieten. "Gerade Bauminister Peter Ramsauer sollte wissen, dass die wirksamsten Maßnahmen an der Quelle ansetzen. Wer die Einfahrt von Dieselstinkern in die Umweltzonen zum Kavaliersdelikt degradiert, zeigt bestenfalls seine Anfälligkeit für Populismus und schlimmstenfalls, dass er nichts verstanden hat." Die DUH kündigte an, ihr Engagement für saubere Luft im "Europäischen Jahr der Luft" zu intensivieren.
Hinweis: Unter http://www.duh.de/russfrei_film.html finden Sie einen Kurzfilm der von der DUH koordinierten Kampagne "Russfrei fürs Klima" zu den Umweltauswirkungen von Rußemissionen.
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